# Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

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- Veröffentlicht: 2021-12-17T13:03:40+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2221 / 20 / 10012 :002 vom
16.12.2021

**Änderung des BMF-Schreibens vom 24. Mai 2017 – IV C 3 – S 2221/16/10001 :004 –(
BStBl I S. 820), geändert durch BMF-Schreiben vom 6. November 2017 – IV C 3 – S 
2221/17/10006 :001 – (BStBl I S. 1455) sowie vom 28. September 2021 – IV C 3 – S
2221/21/10016 :001 – (BStBl I S. 1833)**

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird
das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl I S. 820), geändert durch die BMF-Schreiben
vom 6. November 2017 (BStBl I S. 1455) sowie vom 28. September 2021 (BStBl I S. 
1833), wie folgt geändert:

Die Randziffern 88 und 89 werden wie folgt gefasst und die Randziffern 89a und 89b
eingefügt:

„88 Beitragsrückerstattungen in diesem Sinne sind z. B. auch Prämienzahlungen nach§
53 SGB V und Bonusleistungen nach § 65a SGB V, soweit diese Bonusleistungen nicht
eine Leistung der GKV darstellen (vgl. Rz. 89). Beitragsrückerstattungen aus Bonusprogrammen
sind zu dem Zeitpunkt zu melden, zu dem der Vorteil aus der Bonusleistung dem Grunde
nach verfügbar ist (Zufluss). Als Zufluss gilt bei

 * Geldprämien der Zeitpunkt der Auszahlung des Geldbetrags,
 * Sachprämien der Zeitpunkt der Ausgabe der Sachprämie,
 * einer Gutschrift auf dem Bonuskonto der Zeitpunkt der Gutschrift,
 * Verzicht auf eine Bonusleistung der Zeitpunkt des Verzichts.

Wird der Vorteil z. B. in Form von Bonuspunkten gewährt, sind diese in Euro umzurechnen
und als Beitragsrückerstattung zu melden. Boni für familienversicherte Bonusprogrammteilnehmer
sind dem Stammversicherten zuzurechnen. Aus Vereinfachungsgründen kann die Beitragsrückerstattung
aus Bonusprogrammen, bei denen der Bonuskontoinhaber erst mit dem Erfüllen bestimmter
Mindestvoraussetzungen – z. B. nach einem gewissen Zeitablauf oder nach Erreichen
einer bestimmten Anzahl von Bonuspunkten – über fortlaufend angesammelte und dem
Bonuskonto gutgeschriebene Bonuspunkte verfügen kann, erst in dem Jahr gemeldet 
werden, in dem die Bonuspunkte in Form einer Sach-oder Geldprämie an den Versicherten
ausgezahlt bzw. ausgegeben werden oder auf die Bonusleistung verzichtet wird. Die
Meldung hat in den Fällen, in denen die Versicherten ein Wahlrecht haben, ob sie
eine Geldprämie oder eine Sachprämie in Anspruch nehmen, erst für das Jahr der Ausübung
des Wahlrechts zu erfolgen.

89 Werden von der GKV im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a SGB V Kosten für
Gesundheitsmaßnahmen erstattet bzw. bonifiziert, die nicht im regulären Versicherungsumfang
des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind (z. B. Osteopathie-Behandlung)
bzw. der Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen (z. B. Mitgliedschaft 
in einem Sportverein oder einem Fitnessstudio) und von den Versicherten privat finanziert
werden bzw. worden sind, handelt es sich um eine nicht steuerbare Leistung der Krankenkasse
und nicht um eine Beitragsrückerstattung (BFH vom 6. Mai 2020, BStBl 202x II, S.
xxxx). Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher
nicht um den Betrag der Kostenerstattung bzw. des darauf entfallenden Bonus zu mindern.
Auf den Zeitpunkt des Abflusses der Kosten kommt es nicht an (§ 11 Absatz 2 EStG).
Eine pauschale Bonusleistung muss die tatsächlich entstandenen bzw. entstehenden
Kosten nicht exakt abdecken.

89a Eine Beitragsrückerstattung liegt vor, wenn sich ein Bonus der GKV auf eine 
Maßnahme bezieht, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst ist (insbesondere
gesundheitliche Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen, z. B. zur Früherkennung bestimmter
Krankheiten) oder für aufwandsunabhängiges Verhalten (z. B. Nichtraucherstatus, 
gesundes Körpergewicht) gezahlt wird.

89b Aus Vereinfachungsgründen wird davon ausgegangen, dass Bonuszahlungen auf der
Grundlage von § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 Euro pro versicherte Person Leistungen
der GKV darstellen. Übersteigen die Bonuszahlungen diesen Betrag, liegt in Höhe 
des übersteigenden Betrags eine Beitragsrückerstattung vor. Etwas anderes gilt nur,
soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass Bonuszahlungen von mehr als 150 Euro
auf Leistungen der GKV gemäß Rz. 89 beruhen.

Diese Regelung gilt für bis zum 31. Dezember 2023 geleistete Zahlungen.“

Dieses Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt in
allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Es wird im Bundessteuerblatt
Teil I veröffentlich.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/einkommensteuerrechtliche-behandlung-von-vorsorgeaufwendungen-2-70584)