# Elektronischer Rechtsverkehr – aktive Nutzungspflicht für sichere Übermittlungswege

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- Veröffentlicht: 2021-12-07T14:14:37+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

WPK, Mitteilung vom 07.12.2021

Ab dem 1. Januar 2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, 
Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Person des
öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt nach Satz 2 für 
die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen (also auch WP und StB), für die
ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Nr. 2 FGO (Anwaltspostfach beA oder
ein entsprechendes Postfach) zur Verfügung steht.

Zurzeit gibt es weder für WP noch für StB einen dem beA entsprechenden sicheren 
Übermittlungsweg. Allerdings wird das StBerG zum 1. August 2022 um ein elektronisches
Steuerberaterpostfach (beSt) ergänzt.

Die Vor- und Nachteile der Einführung eines besonderen elektronischen Postfachs 
für WP/vBP werden vom Vorstand der WPK erörtert.

## WP können auch nach dem 1. Januar 2022 schriftlich bei Gericht einreichen

 * **StB **sind ab dem 1. Januar 2023 zur Nutzung des beSt verpflichtet und können
   Schriftsätze, Anträge und Erklärungen dann nur noch elektronisch bei Gericht 
   einreichen.
 * **Notare **haben das besondere elektronische Notarpostfach (beN) etabliert.
 * Für **WP **ist kein dem beA vergleichbares elektronisches Postfach geplant. Da
   WP kein dem beA vergleichbares elektronisches Postfach zur Verfügung steht, können
   sie Schriftsätze, Anträge und Erklärungen nach dem Wortlaut des Gesetzes also
   auch nach dem 1. Januar 2022 weiterhin schriftlich bei Gericht einreichen.

## WP sollten dennoch Vorkehrungen treffen (De-Mail)

In der Literatur wird zum Teil aber vertreten, dass die aktive Nutzungspflicht für
sichere Übermittlungswege das Gegenstück zur elektronischen Aktenführung bei den
Gerichten sei. Diese ist ab dem 1. Januar 2026 für alle Gerichte verpflichtend, 
kann von den Ländern allerdings vorverlegt werden. Dies kann zur Folge haben, dass
einzelne Gerichte auch von WP elektronische Schriftsätze, Anträge und Erklärungen
erwarten.

 * **WP**, die mit Gerichten elektronisch kommunizieren wollen oder vom Gericht 
   hierzu aufgefordert werden, sollten also Vorbereitungen treffen. Sie benötigen
   eine qualifizierte elektronische Signatur und/oder einen sicheren Übermittlungsweg.
   Als sicherer Übermittlungsweg steht WP nur die De-Mail zur Verfügung. Nachdem
   die Telekom zum Jahresende keine De-Mail mehr anbieten wird, bleiben 1&1 und 
   web.de.
 * **WP/RA** können das beA nutzen,
 * **WP/Notare** können auf des beN zurückgreifen,
 * **WP/StB** steht ab dem 1. August 2022 das beSt zur Verfügung.

Die Ausführungen gelten für vBP entsprechend.

## Hintergrund

Die Prozessordnungen (u. a. FGO, SGG und VwGO) sehen vor, dass Schriftsätze, Anträge
und Erklärungen auch elektronisch bei Gericht eingereicht werden können (vgl. § 
52a Abs. 1 FGO).

Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
der verantwortenden Person versehen sein (= Qualität des Dokumentes) **oder **von
der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht
werden (= Qualität des Übermittlungsweges) (vgl. § 52a Abs. 3 FGO).

Wird eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet, ist der Übermittlungsweg
egal. Wird ein sicherer Übermittlungsweg gewählt, bedarf es keiner qualifizierten
elektronischen Signatur.

Sichere Übermittlungswege sind (vgl. § 52a Abs. 4 FGO)

 1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos,
 2. das Anwaltspostfach (beA) oder entsprechende, auf gesetzlicher Grundlage errichteten
    elektronische Postfächer,
 3. das Behördenpostfach (beBPo) und
 4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung
    mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden.

_Quelle: WPK_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaftspruefung/elektronischer-rechtsverkehr-aktive-nutzungspflicht-fuer-sichere-uebermittlungswege-69657)