# Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn

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- Veröffentlicht: 2023-01-02T05:26:50+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMJ, Pressemitteilung vom 30.12.2022

## Gesetze und Verordnungen des Bundes werden zukünftig ausschließlich online verkündet

Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts
auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen
des Bundes nur noch hier verkündet werden.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit dem Start des elektronischen
Bundesgesetzblatts sind wir auf dem Weg zum digitalen Rechtsstaat einen wichtigen
Schritt weitergekommen. Ab dem 1. Januar 2023 werden Gesetze und Verordnungen des
Bundes ausschließlich online auf der Verkündungsplattform des Bundes verkündet. 
Das gedruckte Bundesgesetzblatt ist damit Geschichte. Künftig steht den Bürgerinnen
und Bürgern das Bundesgesetzblatt in seiner amtlichen Fassung online zur Verfügung
und sie können es ohne Einschränkungen speichern und weiterverwenden. Das schafft
Transparenz und spart gleichzeitig Ressourcen. Wir werden auch im neuen Jahr konsequent
weiter daran arbeiten, die Potenziale der Digitalisierung für unseren Rechtsstaat
zu nutzen.“

Die amtliche elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts bietet gegenüber
der papiergebundenen Ausgabe zahlreiche Vorteile: Sie beschleunigt den Ausgabeprozess,
verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen. Bislang muss
die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken
eingesehen werden. Bei dem schon heute auf der Internetseite www.bgbl.de verfügbaren
Bundesgesetzblatt handelt es sich lediglich um elektronische Kopien, nicht um die
verbindliche amtliche Fassung. Zudem ist die Funktionalität im unentgeltlichen Bürgerzugang
eingeschränkt. Auf der neuen Verkündungsplattform kann das digitale Bundesgesetzblatt
gelesen, heruntergeladen, gedruckt oder über einen Link geteilt werden. Mit der 
durch verschiedene Filter eingrenzbaren Recherchefunktion können alle veröffentlichten
Verkündungen und Bekanntmachungen ab dem Jahr 2023 durchsucht werden. Zudem kann
ein Newsletter abonniert werden, der regelmäßig über die neuesten Veröffentlichungen
im Bundesgesetzblatt informiert.

Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische 
Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen. Es ist u. a. vorgesehen, dass jede Nummer
des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen 
sein muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können.

Die Veröffentlichungen im elektronischen Bundesgesetzblatt werden vom Bundesamt 
für Justiz vorgenommen. Technischer Betreiber der Verkündungsplattform ist das Informationstechnikzentrum(
ITZ) Bund. Mit der Verkündungsplattform wird die erste Stufe des Bundesjustizministeriums-
Projektes E-Verkündung umgesetzt. In einer zweiten Projektstufe werden auch die 
der Verkündung vorgelagerten Verwaltungsabläufe digitalisiert. Das Projekt E-Verkündung
ist eine Maßnahme der Dienstekonsolidierung des Bundesinnenministeriums.

_Quelle: BMJ_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/elektronisches-bundesgesetzblatt-startet-zum-jahresbeginn-92609)