# Energiebesteuerungsrichtlinie: Preisnachlass auf Kraftstoff in Italien

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- Veröffentlicht: 2021-01-14T10:26:53+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 14.01.2021 zum Urteil C-63/19 vom 14.01.2021

**Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis
gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie.**

_Die Kommission hat nicht dargetan, dass Italien eine Verbrauchsteuerermäßigung 
in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingeführt hätte._

Italien war vom Rat^(1) 1996 ermächtigt worden, bis zum 31. Dezember 2006 eine Ermäßigung
des Verbrauchsteuersatzes auf in der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia (Region
Friaul-Julisch Venetien, Italien) erworbenes Benzin anzuwenden.

Damit sollte dem entgegengewirkt werden, dass die Einwohner der Regione autonoma
Friuli Venezia Giulia im benachbarten Mitgliedstaat Slowenien günstiger Kraftstoff
tankten.

In der Zeit nach dem 31. Dezember 2006 kamen die Einwohner der Regione autonoma 
Friuli Venezia Giulia weiter in den Genuss eines Nachlasses auf den an der Zapfsäule
zu zahlenden Kraftstoffpreis, zuletzt aufgrund eines Gesetzes der Region von 2010.
Nach dem durch dieses Gesetz eingeführten Zuschusssystem gewähren die Tankstellenbetreiber
den Einwohnern der Region als Endverbraucher einen Nachlass auf den Kraftstoffpreis.
Die Verwaltung der Region erstattet den Tankstellenbetreibern dann einen Betrag,
der den gewährten Nachlässen entspricht.

Nach Auffassung der Kommission führt diese Regelung bei dem an die Einwohner der
Regione autonoma Friuli Venezia Giulia verkauften Benzin- und Dieselkraftstoff zu
einer rechtswidrigen Ermäßigung der Verbrauchsteuer in Form der Erstattung der entrichteten
Steuern. Dies stelle einen Verstoß gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie^(2) dar.

Die Energiebesteuerungsrichtlinie legt u. a. für Energieerzeugnisse Mindestverbrauchsteuersätze
fest, die die Mitgliedstaaten anwenden müssen, um das reibungslose Funktionieren
des Binnenmarktes zu gewährleisten. Ausnahmen sind möglich, müssen aber ausdrücklich
gemäß der Richtlinie zugelassen sein.

Die Kommission erhob deshalb beim Gerichtshof gegen Italien eine Vertragsverletzungsklage.

Italien macht unterstützt durch Spanien geltend, dass es nicht möglich sei, den 
betreffenden Zuschuss objektiv mit dem Verbrauchsteueranteil des Tankstellenpreises
für Kraftstoffe in Zusammenhang zu bringen. Der Zuschuss beziehe sich vielmehr auf
den Herstellungskostenanteil des Kraftstoffs. Er diene dazu, die Herstellungskosten
in einer durch fehlende Infrastruktur gekennzeichneten Region auszugleichen.

Mit dem am 14.01.2021 ergangenen Urteil des Gerichtshofs wird die Klage der Kommission
abgewiesen.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Kommission nicht bestreitet, dass das
betreffende Zuschusssystem aus dem allgemeinen Haushalt der Region und nicht unmittelbar
und speziell aus dem Anteil des Ertrags der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe finanziert
wird, der von der italienischen Zentralverwaltung an den Haushalt der Region übertragen
wird.

Von einer „Erstattung“ der Verbrauchsteuern kann nur die Rede sein, wenn zwischen
den Beträgen, die den Betreibern der Tankstellen erstattet werden (die den Preisnachlässen
entsprechen, die den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia beim 
Erwerb von Kraftstoff gewährt werden) und dem Ertrag der Verbrauchsteuer ein zumindest
mittelbarer realer Zusammenhang besteht. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Kommission
weder behauptet noch bewiesen hat, dass ein solcher Zusammenhang bestünde.

Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Kommission auch nicht den Nachweis 
erbracht hat, dass die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff durch das betreffende Zuschusssystem
neutralisiert oder verringert würde.

Der Gerichtshof stellt klar, dass auch wenn eine frühere Rabattregelung, die in 
bestimmten Punkten mit dem betreffenden Zuschusssystem vergleichbar ist, Gegenstand
einer vom Rat genehmigten Ausnahmeregelung war, dies nicht ausschließt, dass das
gegenwärtige Zuschusssystem, auch ohne Gegenstand einer Ermächtigung zu sein, mit
dem Unionsrecht in Einklang steht.

Der Gerichtshof gelangt zu dem Schluss, dass die Kommission nicht dargetan hat, 
dass Italien dadurch, dass es das betreffende Zuschusssystem eingeführt hat, eine
Verbrauchsteuerermäßigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingeführt
hätte, und damit auch nicht, dass Italien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
verstoßen hätte.

^(1) Entscheidung 96/273/EG des Rates vom 22. April 1996 zur Ermächtigung bestimmter
Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/
EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken zu gewähren oder beizubehalten (JO 1996, L 102, S. 40).
 ^(2)
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom(
ABl. 2003, L 283, S. 51).

_Quelle: EuGH_