# Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

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- Veröffentlicht: 2021-06-15T14:30:24+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Mitteilung vom 15.06.2021 zum Gerichtsbescheid 5 K 3866/18 U vom 06.04.2021(
nrkr – BFH-Az.: V R 15/21)

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen
zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen
anzusehen. Dies hat der 5. Senat mit Gerichtsbescheid vom 6. April 2021 (Az. 5 K
3866/18 U) entschieden.

Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich u. a. ein Haupthaus mit zwei
Wohnungen befindet. Die Mieter leisten monatliche Vorauszahlungen für Heizung und
Warmwasser, die jährlich (zum Teil nach Verbrauch und zum Teil nach Wohnfläche) 
abgerechnet werden. Im Streitjahr 2016 installierte die Klägerin eine neue Heizungsanlage
für die Wohnungen im Haupthaus. Die Mieter erhielten die Möglichkeit, die Heizungs-
und Wassertemperaturen individuell zu regulieren und bei Beschwerden den Anlagenhersteller
direkt zu kontaktieren. Für jeden Mieter wurden eigene Einzelzähler zur Erfassung
der Wärmemengen installiert.

Die Klägerin gab ab Oktober 2016 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, mit denen sie auf
die Kleinunternehmerregelung verzichtete, steuerpflichtige Umsätze aus den Energielieferungen
an die Mieter angab und die Vorsteuern aus der Rechnung über die Installation der
Heizungsanlage sowie den Gaslieferungen geltend machte, was im Ergebnis zu Erstattungsbeträgen
führte. Das Finanzamt setzte demgegenüber die Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober
bis Dezember 2016 auf jeweils 0 Euro fest, weil die Energielieferungen an die Mieter
unselbstständige Nebenleistungen zu der steuerfreien Wohnungsvermietung darstellten.
Während des Klageverfahrens erließ es einen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2016 
über ebenfalls 0 Euro.

Die Klage hatte weit überwiegend Erfolg. Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster
hat die Energielieferungen an die Mieter nicht als Teil der steuerfreien Vermietungsumsätze,
sondern als eigenständige steuerpflichtige Leistungen angesehen. Dies folge daraus,
dass die Energielieferungen gesondert abgerechnet werden und die Mieter den Verbrauch
individuell regeln können. Dem stehe nicht entgegen, dass regelmäßig der Vermieter
den Energieversorger auswählt und der Mieter hierauf keinen Einfluss habe. Auch 
der Umstand, dass die Nebenkosten teilweise nach Wohnfläche berechnet werden, führe
nicht zur Annahme einer unserer ständigen Nebenleistung, da dies lediglich die Bemessung
des Entgelts betreffe.

Der Senat hat jedoch aufgrund des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung auch
die Energielieferungen für die Monate Januar bis September 2016 in die Bemessungsgrundlage
einbezogen, was zu einer Minderung des Erstattungsbetrags geführt hat. Die Revision
ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 15/21 anhängig.

_Quelle: FG Münster, Newsletter Juni 2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/energielieferungen-sind-keine-nebenleistungen-zur-steuerfreien-wohnungsvermietung-54835?pk_campaign=feed&pk_kwd=energielieferungen-sind-keine-nebenleistungen-zur-steuerfreien-wohnungsvermietung)
