# Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

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- Veröffentlicht: 2022-07-20T09:53:25+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

ArbG Kiel, Pressemitteilung vom 20.07.2022 zur Entscheidung 5 Ca 229 f/22 vom 27.06.2022(
nrkr)

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt
und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3
Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen
Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des§
56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat 
das Arbeitsgericht Kiel am 27. Juni 2022 entschieden (Az. 5 Ca 229 f/22).

Die dreifach geimpfte Klägerin reiste im Januar/Februar 2022 in die Dominikanische
Republik. Diese war vom Robert-Koch-Institut im Januar 2022 als Hochrisikogebiet
ausgewiesen worden. Am Abflugtag lag dort die Inzidenz bei 377,7 und in Deutschland
bei 878,9. Rund eine Woche nach Beendigung der Reise war die Inzidenz in der Dominikanischen
Republik auf 72,5 gefallen und in Deutschland auf 1.465,4 gestiegen. Im direkten
Anschluss an die Reise wurde die Klägerin positiv auf Corona getestet und legte 
der Arbeitgeberin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Diese erkannte die 
Beklagte nicht an und leistete für den ausgewiesenen Zeitraum keine Entgeltfortzahlung.
Die Klägerin sei mangels Symptomen nicht arbeitsunfähig gewesen und habe die Erkrankung
durch ihren Reiseantritt schuldhaft herbeigeführt. Mit ihrer Klage macht die Klägerin
vor Gericht erfolgreich Entgeltfortzahlung geltend.

Das Arbeitsgericht führt aus, dass ein Arbeitnehmer auch dann arbeitsunfähig ist,
wenn er symptomlos Corona-positiv getestet ist und nicht im Homeoffice tätig sein
kann. Im Übrigen lässt die Information der Klägerin an die Arbeitgeberin, dass es
ihr ganz gut gehe, den hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht
entfallen. Die gegen die Klägerin angeordnete Quarantäne schließt den Entgeltfortzahlungsanspruch
nicht aus.

Insbesondere hat die Klägerin ihre Arbeitsunfähigkeit auch nicht verschuldet. Dies
setzt einen groben Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen 
voraus. Dies entspricht nicht der Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG. Jedenfalls
dann, wenn die Inzidenzwerte im Urlaubsgebiet nicht deutlich über den Inzidenzwerten
des Wohn- und Arbeitsortes bzw. der Bundesrepublik Deutschland liegen, verstößt 
der Arbeitnehmer nicht in grober Weise gegen sein Eigeninteresse. Die Reise in das
Hochrisikogebiet geht in diesen Fällen nicht über das allgemeine Lebensrisiko hinaus.

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

_Quelle: LAG Schleswig-Holstein_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall-reise-in-ein-hochrisikogebiet-mit-geringerer-inzidenz-als-in-deutschland-fuehrt-zu-keiner-selbstverschuldeten-arbeitsunfaehigkeit-81768)
