# Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

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- Veröffentlicht: 2021-12-06T06:21:20+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.12.2021

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig
insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation(
WTO), darunter auch die EU, hat am 02.12.2021 die Verhandlungen über eine entsprechende
Initiative abgeschlossen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bezeichnete 
das Übereinkommen als große Errungenschaft und betonte: „Die heute erzielte Einigung
gilt für 90 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels und wird durch klarere
Regeln, mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Wachstum in Milliardenhöhe sorgen.
Dies trägt dazu, dass insbesondere unsere KMU auf globaler Ebene florieren können.
Wir waren eine treibende Kraft bei dieser Initiative, die auch eine Priorität der
neuen EU-Handelsstrategie darstellt.“

Durch die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ 
werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische
Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen
wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden
Kosten um über 150 Mrd. US-Dollar jährlich zu senken.

Es ist das erste Ergebnis, das die WTO auf dem Gebiet des Dienstleistungshandels
seit Langem vorweisen kann. Eine gute Regulierungspraxis ist für eine funktionierende
Wirtschaft in unserer Zeit von zentraler Bedeutung. Durch die klaren Transparenz-
und Genehmigungsvorschriften im Dienstleistungsbereich, die im Zuge dieser Initiative
vereinbart wurden, wird der Dienstleistungshandel erheblich erleichtert. Dies kommt
insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die nicht über die Ressourcen
und die Erfahrung ihrer größeren Mitbewerber verfügen, wenn es gilt, mit komplexen
Verfahren zurechtzukommen.

Darüber hinaus wird das Übereinkommen für die EU im Hinblick auf ihre digitale Agenda
von Nutzen sein, da es für Sektoren wie Telekommunikation, Informatikdienstleistungen,
Ingenieurwesen und Geschäftsbanken durchaus vorteilhaft ist. Zudem enthält ein Text
der WTO erstmals eine verbindliche Bestimmung über die Nichtdiskriminierung aufgrund
des Geschlechts.

Dienstleistungen sind heute zwar der größte und am schnellsten wachsende Wirtschaftssektor,
aber komplizierte Vorschriften und Verfahren schränken den Dienstleistungshandel
erheblich ein. Mit dieser Initiative werden Qualifikationserfordernisse und -verfahren,
technische Normen sowie und Zulassungserfordernisse und -verfahren für Dienstleister
angeglichen.

## Nächste Schritte

Die an dieser Initiative beteiligten WTO-Mitglieder werden bis Ende 2022 spezifische
Verpflichtungen eingehen, um den Dienstleistungshandel auf ihren Märkten zu erleichtern,
indem sie beispielsweise die Genehmigungsverfahren vereinfachen oder für Transparenz
sorgen. Die Annahme und Umsetzung der im Referenzdokument vorgesehenen Disziplinen
wird dazu führen, dass die Handelskosten für Dienstleister stark zurückgehen. Somit
wird sich der Sektor in der Zeit nach der COVID-19-Krise besser erholen können. 
In eben diesem Sektor spielen Unternehmerinnen häufig eine wichtige Rolle. Im Referenzdokument
wird ihre Rolle anerkannt und sichergestellt, dass es bei Genehmigungsverfahren 
zu keiner Diskriminierung aufgrund des Geschlechts kommt. Dies ist die erste Vorschrift
dieser Art, die im WTO-Rahmen erarbeitet wurde.

Diese neuen Verpflichtungen werden in die sog. GATS-Listen der einzelnen Mitglieder
aufgenommen. Jedes WTO-Mitglied hat der WTO derartige Listen vorgelegt. Sie bilden
das Gesamtpaket aller Verpflichtungen, die WTO-Mitglieder eingehen, damit ausländische
Dienstleister auf ihren Märkten zugelassen werden. Die im Rahmen dieser Initiative
eingegangenen neuen Verpflichtungen werden auf der Grundlage des sog. Meistbegünstigungsgrundsatzes
für Dienstleister aus jedem anderen WTO-Mitgliedstaat gelten.

_Quelle: EU-Kommission_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaft/entlastung-fuer-kmu-eu-und-wto-mitglieder-einigen-sich-auf-uebereinkommen-zur-vereinfachung-des-dienstleistungshandels-69516)