# Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne im Dezember 2021 auch ohne COVID-19-Impfung

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- Veröffentlicht: 2023-05-01T06:38:27+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Freiburg, Pressemitteilung vom 25.04.2023 zum Urteil 10 K 664/22 vom 02.03.2023(
nrkr)

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich 
im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne 
begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung
in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil
vom 02.03.2023 (Az. 10 K 664/22).

Der Arbeitnehmer musste sich vom 09.12.2021 bis 24.12.2021 nach der damals geltenden
Corona-Verordnung Absonderung aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-Tests in Quarantäne
begeben. Sein Arbeitgeber, der seinen Lohn in diesem Zeitraum fortgezahlt hatte,
beantragte daraufhin bei der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Freiburg,
die Erstattung des Verdienstausfalls und der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge.
Der Antrag bezog sich nur auf den Zeitraum 14.12.2021 bis 24.12.2021 und nicht auf
die vorherigen Krankheitstage (09.12.2021 bis 13.12.2021), für die der Arbeitnehmer
aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes seinen Lohn weiter erhalten hatte. Das 
Regierungspräsidium lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Arbeitnehmer hätte
von der seit September 2021 bestehenden Impfmöglichkeit Gebrauch machen und dadurch
die Absonderung vermeiden können. Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht
nicht gefolgt. Es gab der vom Arbeitgeber erhobenen Klage statt. Zur Begründung 
hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Nach § 56 Abs. 1 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der im Dezember 2021
maßgeblichen Fassung habe derjenige keine Entschädigung für den während einer Absonderung
erlittenen Verdienstausfall erhalten, der durch Inanspruchnahme einer öffentlich
empfohlenen Schutzimpfung die Absonderung hätte vermeiden können. Zwar habe in Baden-
Württemberg eine Empfehlung für COVID-19-Impfungen vorgelegen. Durch eine solche
Impfung hätte der Arbeitnehmer aber seine Absonderung nicht im Sinne des Gesetzes
vermeiden können. Dies gelte zunächst mit Blick auf die damalige Corona-Verordnung
Absonderung. Diese habe eine Absonderungspflicht für infizierte Personen unabhängig
von ihrem Impfstatus sowie von Krankheitssymptomen vorgesehen.

Darüber hinaus hätte der Arbeitnehmer die Infektion durch die Impfung auch nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verhindern können. Zwar fordere das IfSG keinen
100%igen Impfschutz. Der Gesetzgeber verlange aber, dass die Absonderung in vorwerfbarer
Weise „verursacht“ worden sei. Die Impfempfehlung allein reiche hierfür nicht aus.
Vielmehr sei zumindest Voraussetzung, dass die Impfung die – die Absonderungspflicht
bereits auslösende – Infektion mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
hätte. Davon sei aber hinsichtlich der COVID-19-Impfung bezogen auf den maßgeblichen
Zeitraum Dezember 2021 (als die sog. Delta-Variante vorherrschend gewesen sei) nicht
auszugehen. Das Regierungspräsidium habe sich darauf gestützt, dass das Robert Koch-
Institut damals hinsichtlich der maßgeblichen Altersgruppe (18-59 Jahre) eine 69%
ige Impfeffektivität festgestellt habe. Bei der Ermittlung dieses Wertes seien aber
nur erkrankte Personen und nicht asymptomatisch Infizierte erfasst gewesen, welche
ebenfalls von der Absonderungspflicht erfasst gewesen seien. Rechne man dem Anteil
der Impfdurchbrüche (COVID-19-Fälle mit Erkrankungssymptomen) noch die asymptomatischen
Infektionen hinzu, dürfte sich der vom Regierungspräsidium in Ansatz gebrachte Wert
zur Impfeffektivität von 67 % mit Blick auf die Möglichkeit der Verhinderung der
Absonderung um weitere Prozentpunkte verringern. Von einer zumindest weit überwiegenden
Wahrscheinlichkeit könne damit nicht ausgegangen werden.

## Hinweis

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Regierungspräsidium hat die vom Verwaltungsgericht
wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt.

_Quelle: VG Freiburg_