# Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

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- Veröffentlicht: 2021-11-11T13:26:01+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BSG, Pressemitteilung vom 11.11.2021 zum Urteil B 14 AS 15/20 R vom 11.11.2021

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass
eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens–
anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht
als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist(
Az. B 14 AS 15/20 R).

Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens
erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz ist
nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung
des Arbeitslosengeldes II ausgenommen. Die Zahlung dient einem § 198 Gerichtsverfassungsgesetz
ausdrücklich zu entnehmenden Zweck – der Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen
Verfahrens. Auch ist keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II gegeben.
Das SGB II sieht für immaterielle Schäden keine Leistungen vor.

## Hinweise zur Rechtslage

### § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II

Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich
genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen,
als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.

### § 198 Abs. 2 GVG

^(1)Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren
unangemessen lange gedauert hat.

^(2)Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen
des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist.

^(3)Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung.

^(4)Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann
das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

_Quelle: BSG_

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