# Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften

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- Veröffentlicht: 2021-06-10T10:39:50+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Hessen, Pressemitteilung vom 10.06.2021 zum Beschluss 4 V 723/20 vom 06.04.2021(
rkr)

Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer(
KapSt) bei Cum-/ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20).

Hintergrund der „Cum- /ex-Geschäfte“ ist der Handel von Aktien mit („cum“) und ohne(„
ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter
Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener)
Kapitalertragsteuer in sich trägt.

Der 4. Senat des Hessischen Finanzgerichts hat sich in seinem Beschluss vom 6. April
2021 vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen
Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt.

Er hat entschieden, dass die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer keinen Vollbeweis
für die Erhebung der Kapitalertragsteuer liefert. Sie sei lediglich ein unverzichtbares
Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung von Kapitalertragsteuer-
Anrechnung zu ermöglichen. Lägen Indizien vor, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit
dafür begründen, dass die erworbenen Aktien aus einem Leerverkauf stammten und von
einer ausländischen Depotbank bezogen wurden, greife der Anscheinsbeweis der Steuerbescheinigung
für die Erhebung der Kapitalertragsteuer nicht ein.

Weiterhin entschied der Senat, dass bei sog. Back-to-Back-Geschäften, bei denen 
sich der Broker als Aktienverkäufer nahezu zeitgleich selbst mit den Aktien eindecke,
die von einer ausländischen Depotbank geliefert werden, kein Anscheinsbeweis zu 
Gunsten der Erhebung von Kapitalertragsteuer bei Auszahlung der Nettodividende an
die Depotbank des Aktienkaufes bestehe.

Darüber hinaus könne von der Nichterhebung der Kapitalertragsteuer auch dann ausgegangen
werden, wenn die Aktien über sog. Futures oder Calloptionen wieder an den ursprünglichen
Aktienlieferanten zurückübertragen werden und eine Differenzbetrachtung der Einkaufs-
und Rückkaufspreise zzgl. der Nettodividende einen Verlust ergebe, so dass das Geschäft
nur durch die Aufteilung der nicht entrichteten Kapitalertragsteuer profitabel werde.

Des Weiteren macht der Senat Ausführungen dazu, wer das den Verkaufsauftrag ausführende
Kreditinstitut ist, das zur Einbehaltung der Kapitalertragsteuer verpflichtet ist.

Die Entscheidung des Senats erging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Der
Beschluss vom 6. April 2021 ist rechtskräftig.

_Quelle: FG Hessen_

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