# Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung wird erarbeitet

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/entwurf-einer-kanalsteurer-verordnung-wird-erarbeitet/
- Published: 2022-03-09T12:06:22+01:00
- Author: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Meldung vom 09.03.2022

Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung „
innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen
und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet“. Zunächst solle der 
Erlass der Rechtsverordnung mit einer Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften über
das Kanalsteurwesen verknüpft werden, heißt es in der Antwort der Regierung ([20/896](https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000896.pdf))
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ([20/782](https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000782.pdf)).
Die Abgeordneten hatten sich erkundigt, warum die Kanalsteurer-Verordnung noch nicht
in Kraft gesetzt wurde und in ihrer Anfrage auf eine Antwort der Bundesregierung(
[19/3808](https://dserver.bundestag.de/btd/19/038/1903808.pdf)) aus dem August 2018
verwiesen, wonach die Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung für die damals 
laufende 19. Legislaturperiode geplant gewesen sei.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 95/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/entwurf-einer-kanalsteurer-verordnung-wird-erarbeitet-74902)