# Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte

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- Veröffentlicht: 2020-12-16T14:59:43+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 16.12.2020 zum Beschluss 4 L 1078/20.KO vom 01.12.2020

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug
der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene
wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen
ist.

Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis u. a. dann als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach
dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt. Da
dies bei dem Antragsteller der Fall war, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde
seine Fahrerlaubnis. Das hiergegen angestrengte Eilverfahren, mit dem er u. a. geltend
machte, er müsse seine Tochter mit dem Auto zur Schule bringen und Versorgungsfahrten
für seine Eltern durchführen, die wegen der Corona-Pandemie außer ihm niemanden 
mehr in ihr Haus ließen, blieb ohne Erfolg.

Negative Auswirkungen, wie sie der Antragsteller geltend mache, seien vom Gesetzgeber
bei der Schaffung der einschlägigen Bestimmungen bedacht, aber zum Schutze anderer
Verkehrsteilnehmer hingenommen worden. Sie führten deswegen regelmäßig auch nicht
zu einer unzumutbaren Härte. Ungeeignete Kraftfahrer, so die Koblenzer Richter, 
gefährdeten das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer.
Das gelte auch während der Corona-Krise.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz zu.

_Quelle: VG Koblenz_

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