# Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)

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- Veröffentlicht: 2022-05-19T07:57:10+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerfG, Pressemitteilung vom 19.05.2022 zum Beschluss 1 BvR 2649/21 vom 27.04.2022

**Impfnachweis (COVID-19)**

Mit am 19. Mai 2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 
Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte
Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht
geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit 
oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sog. einrichtungs-
und unternehmensbezogene Nachweispflicht).

Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren 
Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die
Regelungen in die genannten Grundrechte eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich
gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums
einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz
vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den 
Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen
die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich 
tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.

## Sachverhalt

Nach § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in bestimmten 
Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätig sind, 
seit Ablauf des 15. März 2022 der jeweiligen Einrichtungs- oder Unternehmensleitung
einen Nachweis darüber vorlegen, vollständig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen
zu sein. Ausgenommen sind nur Personen mit einer medizinischen Kontraindikation.
Wird kein ordnungsgemäßer Nachweis vorgelegt, hat die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung
unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Dieses kann dann gegenüber den
betroffenen Personen nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot
verfügen.

Personen, die erst ab dem 16. März 2022 in den in § 20a IfSG genannten Einrichtungen
oder Unternehmen tätig werden sollen, haben vor Beginn ihrer Tätigkeit einen entsprechenden
Nachweis vorzulegen. Andernfalls dürfen sie dort weder beschäftigt noch tätig werden.
Verschiedene Einzelregelungen des § 20a IfSG sind bußgeldbewehrt (vergleiche § 73
Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG). § 20a IfSG und die zugehörigen Bußgeldregelungen treten
zum 1. Januar 2023 außer Kraft.

Für die Definition einer geimpften oder genesenen Person und des vorzulegenden Impf-
oder Genesenennachweises verwiesen § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG in der
Fassung vom 10. Dezember 2021 zunächst auf § 2 Nr. 2 bis 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Diese nahm
zur Konkretisierung der Anforderungen ihrerseits auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-
Instituts und des Robert Koch-Instituts Bezug. Während des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
änderte der Gesetzgeber § 20a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 IfSG mit Wirkung zum
19. März 2022 ab. Zur Definition des Impf- und Genesenennachweises wird nunmehr 
auf den zeitgleich neu eingefügten § 22a Abs. 1 und 2 IfSG verwiesen. Diese Vorschrift
bestimmt insbesondere die für das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes zu 
verwendenden Impfstoffe und die hierfür erforderliche Anzahl der Einzelimpfungen
sowie die Dauer des Genesenenstatus.

Die Beschwerdeführenden sind überwiegend im Gesundheits- und Pflegebereich tätig.
Mehrere Beschwerdeführende wenden sich (auch) in ihrer Eigenschaft als Einrichtung
oder Unternehmen des Gesundheitswesens oder der Pflege gegen die hier angegriffenen
Vorschriften. Weitere Beschwerdeführende rügen, ihre Behandlung bei nicht geimpften
Ärzten, Zahnärzten oder sonstigen medizinischen Dienstleistern nicht fortsetzen 
zu können.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführenden unmittelbar 
gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG und rügen die Verletzung 
diverser Grund- und grundrechtsgleicher Rechte.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

A. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. Mehrere Beschwerdeführende
haben schon nicht hinreichend dargelegt, durch die angegriffenen Vorschriften möglicherweise
in eigenen Grundrechten verletzt zu sein. Soweit sich die Beschwerdeführenden gegen
die Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG in der Fassung
vom 10. Dezember 2021 wenden, besteht ein Rechtsschutzinteresse nicht fort. Die 
Regelung entfaltet gegenüber den Beschwerdeführenden insbesondere keine rechtlichen
Wirkungen mehr.

B. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig erhoben worden ist, hat sie in der 
Sache keinen Erfolg.

I. Die in § 20a IfSG geregelte Nachweispflicht greift zwar in die durch Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG geschützte körperliche Unversehrtheit ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich
gerechtfertigt.

1. Der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wird durch die einrichtungs-
und unternehmensbezogene Pflicht, insbesondere eine Impfung nachzuweisen, verkürzt.
Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Einzelnen grundsätzlich auch
vor staatlichen Maßnahmen, die lediglich mittelbar zu einer Beeinträchtigung der
körperlichen Unversehrtheit und des diesbezüglichen Selbstbestimmungsrechts führen.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Gesetz eine nachteilige Folge
an die Wahrnehmung einer grundrechtlich geschützten Freiheit knüpft, um dieser Grundrechtswahrnehmung
entgegenzuwirken.

Danach liegt hier ein zielgerichteter mittelbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
vor. Zwar setzt die COVID-19-Impfung eine vorherige, nach ärztlicher Aufklärung 
erteilte Einwilligung voraus. Eine Entscheidung gegen die Impfung ist jedoch mit
nachteiligen Konsequenzen verbunden, weshalb die an sich selbstbestimmt zu treffende
Impfentscheidung von äußeren, faktischen und rechtlichen Zwängen bestimmt wird. 
Wer ungeimpft bleiben will, muss bei Fortsetzung der Tätigkeit mit einer bußgeldbewehrten
Nachweisanforderung und einem bußgeldbewehrten Betretungs- oder Tätigkeitsverbot
in den in § 20a IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen rechnen. Alternativ
bleibt nur die Aufgabe des ausgeübten Berufs, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder
jedenfalls der bislang ausgeübten Tätigkeit.

2. Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich
gerechtfertigt.

a) Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen. Während für die meisten Menschen eine
COVID-19-Erkrankung mild verläuft, besteht für bestimmte Personen aufgrund ihres
Gesundheitszustandes und/oder ihres Alters nicht nur ein erhöhtes Risiko für einen
schweren oder sogar tödlichen Krankheitsverlauf. Gerade bei älteren und immunsupprimierten
Personen besteht auch ein erhöhtes Risiko für eine Infektion, da sie auf eine Impfung
weniger gut ansprechen. Die Annahme des Gesetzgebers, es bestehe insoweit eine erhebliche
Gefahrenlage für gewichtige Schutzgüter, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich
mache, beruht auf hinreichend tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen. Der Gesetzgeber
konnte zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes von einer sich verschärfenden
pandemischen Lage und einer damit einhergehenden besonderen Gefährdung älterer und
vorerkrankter Menschen ausgehen. Die Annahme insbesondere einer besonderen Gefährdung
dieser vulnerablen Menschen trägt nach wie vor.

b) Die Pflicht zum Nachweis einer COVID-19-Impfung ist im verfassungsrechtlichen
Sinne auch geeignet. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die Pflicht zum
Nachweis einer Impfung oder Genesung aller Personen, die in bestimmten Einrichtungen
oder Unternehmen tätig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler
Menschen beitragen kann. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine
deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte und genesene
Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und daher das Virus 
seltener übertragen können. Angenommen wurde auch, dass Geimpfte bei einer Infektion
weniger und kürzer als nicht Geimpfte infektiös sind. Die Vertretbarkeit dieser 
gesetzgeberischen Eignungsprognose wird durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens
verbunden mit der Ausbreitung der Omikronvariante des Virus ausweislich der Stellungnahmen
der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte angehörten Fachgesellschaften nicht
erschüttert. Diese gehen ganz weitgehend übereinstimmend von einer weiterhin bestehenden,
wenn auch gegenüber den Vorvarianten reduzierten, relevanten Impfstoffwirksamkeit
aus.

c) Die Nachweispflicht ist zum Schutz vulnerabler Menschen auch im verfassungsrechtlichen
Sinne erforderlich. Für den Gesetzgeber bestand insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum,
denn die Pandemie ist durch eine gefährliche, aber schwer vorhersehbare Dynamik 
geprägt, die Sachlage also komplex. Ausgehend von den bei Verabschiedung des Gesetzes
vorhandenen Erkenntnissen zur Übertragbarkeit des Virus und zu den Möglichkeiten,
seiner Verbreitung zu begegnen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
der Gesetzgeber davon ausging, dass keine sicher gleich wirksamen, aber die betroffenen
Grundrechte weniger stark einschränkenden Mittel zur Verfügung standen.

d) Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung ist auf der Grundlage der zum maßgeblichen
Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes verfügbaren Erkenntnisse auch verhältnismäßig
im engeren Sinne. Danach musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die zur Erfüllung
der Nachweispflicht erforderliche Impfung einen erheblichen Eingriff in die körperliche
Unversehrtheit darstellt. Zwar ist insoweit unter anderem relativierend zu berücksichtigen,
dass § 20a IfSG keinen gegebenenfalls hoheitlich durchsetzbaren Impfzwang begründet,
sondern den in den Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen letztlich die 
Entscheidung überlässt, den erforderlichen Nachweis zu erbringen. Die Regelung stellt
die Betroffenen aber de facto vor die Wahl, entweder ihre bisherige Tätigkeit aufzugeben
oder aber in die Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität einzuwilligen. Insoweit
ist regelmäßig auch die Berufsfreiheit der im Gesundheits- und Pflegebereich Tätigen
betroffen.

Dem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen sind jedoch Verfassungsgüter
mit überragendem Stellenwert gegenüberzustellen. Es obliegt dem Gesetzgeber, sich
in Erfüllung seiner ebenfalls aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzverpflichtung
schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu stellen. Diese den
Gesetzgeber treffende Schutzverpflichtung gegenüber vulnerablen Personen verdichtete
sich Anfang Dezember 2021. Zu dieser Zeit war die pandemische Lage nach einer kurzzeitigen
Entspannung im Rahmen der vierten Infektionswelle erneut durch eine besondere Infektionsdynamik
geprägt, mit der eine zunehmend größere Infektionswahrscheinlichkeit einherging.
Diese wirkte sich insbesondere zum Nachteil vulnerabler Menschen aus. Neben dem 
erhöhten Risiko, schwerwiegend oder sogar tödlich an COVID-19 zu erkranken, war 
die staatliche Schutzpflicht gegenüber vulnerablen Personen auch deshalb in besonderem
Maße aktiviert, weil diese nicht oder allenfalls eingeschränkt in der Lage sind,
ihr Infektionsrisiko durch eine Impfung selbst zu reduzieren.

Es beruht auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung, dass 
der Gesetzgeber dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht
freien Impfentscheidung gegeben hat. Trotz der hohen Eingriffsintensität, die § 
20a IfSG bewirkt, müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits-
und Pflegebereich Tätigen letztlich zurücktreten. Im Rahmen der Abwägung der hier
entgegenstehenden Grundrechtspositionen ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich
der Gesetzgeber erkennbar daran orientiert hat, die Eingriffsintensität für die 
von der Nachweispflicht Betroffenen nicht undifferenziert und unter ausschließlicher
Fokussierung auf den Schutz vulnerabler Personen zu vertiefen. Der Gesetzgeber hat
die Impfentscheidung für die Betroffenen auch nicht selbst getroffen. Soweit sich
die Eingriffstiefe der Nachweispflicht in erster Linie durch Art, Ausmaß und Wahrscheinlichkeit
von Impfrisiken beurteilt, lag § 20a IfSG eine vertretbare, auf belastbare Tatsachen
gestützte gesetzgeberische Entscheidung zur Impfsicherheit zugrunde. Aus verfassungsrechtlicher
Sicht unzumutbare Gesundheitsrisiken, die selbst bei einer akuten Gefährdungslage
zu Lasten vulnerabler Personen nicht mehr zu rechtfertigen wären, werden den betroffenen
Normadressaten nicht auferlegt. Schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen,
die über die durch die Verabreichung des Impfstoffs induzierte Immunantwort hinausgehen,
sind sehr selten. Sie werden zudem insbesondere vom Paul-Ehrlich-Institut fortlaufend
beobachtet und evaluiert und von der Ständigen Impfkommission zum Anlass für eine
Anpassung ihrer Impfempfehlung genommen.

In die Abwägung ist maßgebend aber auch die besondere Schutzbedürftigkeit derjenigen
einzustellen, deren Schutz der Gesetzgeber beabsichtigt. Vulnerable Menschen können
sich vielfach weder selbst durch eine Impfung wirksam schützen noch den Kontakt 
zu den im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Personen vermeiden, da sie auf 
deren Leistungen typischerweise angewiesen sind. Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit
von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit
einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.

Die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens nach Verabschiedung des Gesetzes 
begründet keine abweichende Beurteilung. Es gab keine neuen Entwicklungen oder besseren
Erkenntnisse, die geeignet wären, die ursprünglichen Annahmen des Gesetzgebers durchgreifend
zu erschüttern. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls 
einen relevanten – wenn auch mit der Zeit abnehmenden – Schutz vor einer Infektion
auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet. Auch die 
pandemische Gefährdungslage hat sich nicht in einem Ausmaß entspannt, dass damit
eine deutlich verringerte Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen und eine entsprechend
zu ihren Ungunsten ausfallende verfassungsrechtliche Güterabwägung einherginge. 
Es besteht unter den im hiesigen Verfahren angehörten Fachgesellschaften weitgehend
Konsens, dass sich unbeschadet eines im Durchschnitt milderen Krankheitsverlaufs
unter der Dominanz der Omikronvariante die Zusammensetzung der Risikogruppen und
ihre grundsätzlich höhere Gefährdung nicht verändert habe.

II. Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.

1. Soweit die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht als eine berufliche
Tätigkeitsvoraussetzung ausgestaltet ist, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen weitergehenden
Schutz als das höchstpersönliche Rechtsgüter schützende Grundrecht aus Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG.

2. § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG, der zur Anordnung eines Betretungs- und Tätigkeitsverbots
ermächtigt, begründet zwar einen darüber hinaus gehenden eigenständigen Eingriff
in die Berufsfreiheit; dieser ist jedoch zum Schutz vulnerabler Menschen gerechtfertigt.

Die Regelung in § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ist insbesondere bei einer Abwägung zwischen
ihrem Zweck und der Schwere des Eingriffs angemessen. Die von ihr ausgehenden Belastungswirkungen
unterscheiden sich je nach Art der ausgeübten Tätigkeit. Die Anordnung eines Betretungs-
oder Tätigkeitsverbots belastet insbesondere diejenigen Personen, die auch im Falle
eines Arbeitsplatzwechsels stets vom Erfordernis einer Impfung oder Genesung betroffen
wären und sich diesem folglich nur durch Ausübung einer berufsfremden Tätigkeit 
entziehen können, wie etwa Pflegefachkräfte, Ärzte, Psychotherapeuten oder medizinische
Fachangestellte. Demgegenüber kann etwa Verwaltungs-, Reinigungs- und Küchenpersonal
zwar an seinem gegenwärtigen Arbeitsplatz vom Erfordernis einer Impfung oder Genesung
erfasst sein. Diese Personen können jedoch bei einem Arbeitsplatzwechsel ihre gewählte
berufliche Tätigkeit als solche weiter ausüben, solange sie nur nicht mehr in von§
20a IfSG erfassten Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden.

Der Zweck, vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden
COVID-19-Erkrankung zu schützen, ist ein besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang.
Insoweit spiegelt die unterschiedliche Belastungswirkung auch die Bedeutung der 
Impfung oder Genesung der jeweils Tätigen für die Zweckerreichung wider. Das besonders
betroffene Personal in Heil- und Pflegeberufen steht aufgrund der Natur seiner beruflichen
Tätigkeit regelmäßig in intensivem und engem Kontakt zu vulnerablen Personen, wodurch
das durch die fehlende Impfung oder Genesung erhöhte Transmissionsrisiko akut wird
und die Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen ungleich steigt. Das betroffene
Verwaltungs-, Reinigungs- oder Küchenpersonal hat hingegen regelmäßig keinen oder
nur einen kurzen unmittelbaren Kontakt zu vulnerablen Menschen und damit im Regelfall
nur mittelbare, durch die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten oder durch das medizinische
und sonstige Pflege- und Betreuungspersonal vermittelte Kontakte mit den zu schützenden
Personen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das besonders betroffene Personal
in Heil- und Pflegeberufen eine besondere Verantwortung gegenüber den von ihm behandelten
und betreuten Personen hat.

_Quelle: BVerfG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-die-pflicht-zum-nachweis-einer-impfung-gegen-covid-19-sog-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-78570)