# Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

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- Veröffentlicht: 2022-08-18T07:49:28+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerfG, Pressemitteilung vom 18.08.2022 zum Beschluss 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20,
1 BvR 471/20 und 1 BvR 470/20 vom 21.07.2022

Mit am 18.08.2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes(
IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die 
bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder
in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit
der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die zur Durchführung der
Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpft. Stehen – wie derzeit in
Deutschland – ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung, ist § 20 Abs.
8 Satz 3 IfSG verfassungskonform so zu verstehen, dass die Pflicht, eine Masernimpfung
auf- und nachzuweisen, nur dann gilt, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt,
die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln
oder Windpocken.

Die Beschwerdeführenden sind jeweils gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sowie ihre
minderjährigen Kinder, die kommunale Kindertagesstätten besuchen oder von einer 
Tagesmutter mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Achtes Buch Sozialgesetzbuch(
SGB VIII) betreut werden sollten. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen die Bestimmungen
des Infektionsschutzgesetzes, die eine solche Betreuung lediglich dann gestatten,
wenn die betroffenen Kinder gegen Masern geimpft sind und diese Impfung auch nachgewiesen
wird.

Die angegriffenen Vorschriften berühren sowohl das die Gesundheitssorge für ihre
Kinder umfassende Grundrecht der beschwerdeführenden Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz
1 des Grundgesetzes (GG) als auch und vor allem das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
gewährleistete Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder auf körperliche Unversehrtheit.
Beide Grundrechtspositionen sind hier in spezifischer Weise miteinander verknüpft.
Sowohl die Eingriffe in das Elternrecht als auch die in die körperliche Unversehrtheit
sind unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung verfassungsrechtlich
gerechtfertigt. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz
durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der
beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.

## Sachverhalt

1. Nach § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG müssen unter anderem Personen, die in einer
Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33 Nr. 1 und 2 IfSG (zum Beispiel Kindertageseinrichtung
oder erlaubnispflichtige Kindertagespflege) betreut werden, einen ausreichenden 
Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. Die Pflicht,
einen solchen Impfschutz aufzuweisen, gilt auch, wenn ausschließlich Kombinationsimpfstoffe
zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten(§
20 Abs. 8 Satz 3 IfSG).

Kinder, die in solchen Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden sollen, müssen 
der Einrichtungsleitung vor Beginn ihrer Betreuung einen Nachweis darüber vorlegen,
dass ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht oder 
sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§
20 Abs. 9 Satz 1 IfSG). Wird für Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres
kein derartiger Nachweis vorgelegt, dürfen sie nicht in Gemeinschaftseinrichtungen
betreut werden (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG). Nach § 20 Abs. 13 IfSG haben bei Minderjährigen
deren Sorgeberechtigte für die Einhaltung der Verpflichtung zu sorgen.

2. Die minderjährigen Beschwerdeführenden sind nicht gegen Masern geimpft und verfügen
über keine Immunität. Medizinische Kontraindikationen zu einer Masernimpfung bestehen
bei ihnen nicht.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich jeweils gegen die gesetzlichen Vorschriften
des Infektionsschutzgesetzes (§ 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs.
12 Satz 1 und 3, Abs. 13 Satz 1 IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer
Masernimpfung sowie das bei Ausbleiben des Nachweises geltende Betreuungsverbot 
in bestimmten Einrichtungen. Die Beschwerdeführenden sehen in der Pflicht zur Herbeiführung
und zum Nachweis der Masernimpfung unter anderem unverhältnismäßige Eingriffe in
das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der minderjährigen
Beschwerdeführenden, insbesondere wegen der Pflicht, sich nicht nur gegen Masern
impfen zu lassen, sondern aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Monoimpfstoffen auch
gegen andere Krankheiten. Zugleich werde in unverhältnismäßiger Weise in das Elternrecht(
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

Die zulässigen Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.

I. 1. a) Die beanstandeten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes greifen in mehrfacher
Hinsicht jedenfalls zielgerichtet mittelbar in das Grundrecht der beschwerdeführenden
Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Entscheiden sich die Eltern in Wahrnehmung
ihrer durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Gesundheitssorge gegen eine Impfung
ihres Kindes, ist dies mit nachteiligen Konsequenzen für die ansonsten den Eltern–
zur Wahrnehmung ihrer Sorge für die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Entfaltungsfreiheit
ihrer Kinder – eröffneten Möglichkeiten einer Betreuung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen
verbunden. Art und Gewicht dieser Konsequenzen für das die Gesundheitssorge betreffende
Elternrecht sind dergestalt, dass sie nach Zielsetzung und Wirkung einem unmittelbaren
Eingriff in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG entsprechen. Die Wirkungen der Kombination aus
Pflicht zum Nachweis der Masernimpfung und Verlust der Möglichkeit der Inanspruchnahme
staatlicher Betreuungsangebote beziehungsweise fehlender Durchsetzbarkeit des Anspruchs
auf einrichtungsbezogene frühkindliche und vorschulische Förderung sind denen einer
zwangsweise gegen den Elternwillen durchgeführten Masernimpfung von Kindern weitgehend
äquivalent.

b) Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Regelungen greifen zudem – ebenfalls
zielgerichtet mittelbar – in das Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder auf körperliche
Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein oder beeinträchtigen alternativ –
abhängig von der Entscheidung der Eltern – das Recht der Kinder auf freie Entfaltung
ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Nach Art und Gewicht wirken die beanstandeten
Vorschriften in einer Weise auf die den sorgeberechtigten Eltern anvertraute Entscheidung
über die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder ein, dass sie als zielgerichteter
mittelbarer Eingriff in das Recht der Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu bewerten
sind. Die Masernschutzimpfung wirkt durch das Einbringen eines Stoffes und die damit
verbundenen Nebenwirkungen auf die körperliche Integrität der Kinder ein. Zwar hindert
das Infektionsschutzgesetz Eltern nicht daran, auf eine Masernschutzimpfung bei 
ihren Kindern zu verzichten. Allerdings geht dann wegen des in § 20 Abs. 9 Satz 
6 IfSG angeordneten Betreuungsverbots der in § 24 SGB VIII eingeräumte Anspruch 
auf Förderung der Kinder in bestimmten Einrichtungen verloren oder kann jedenfalls
nicht mehr durchgesetzt werden. Wird eine solche frühkindliche oder vorschulische
Betreuung und Förderung – wie vorliegend – von den sorgeberechtigten Eltern gewünscht,
geht von den bei Ausbleiben des Impfnachweises eintretenden Folgen ein starker Anreiz
aus, die Impfung vornehmen zu lassen und damit auf die körperliche Unversehrtheit
der Kinder durch die Verabreichung des Impfstoffs einzuwirken. Dieser vom Gesetzgeber
intendierte Druck auf die Eltern, die Gesundheitssorge für ihre Kinder in bestimmter
Weise auszuüben, kommt in seiner Wirkung dem unmittelbaren Eingriff in Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG gleich.

2. Die Eingriffe sowohl in das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und 
in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder sind verfassungsrechtlich
allein bei verfassungskonformer Auslegung von § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG gerechtfertigt.
Dann genügen sie den Anforderungen des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts und sind
im verfassungsrechtlichen Sinn verhältnismäßig.

a) Die angegriffenen Regelungen genügen den aus dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts
folgenden Anforderungen nur bei verfassungskonformer Auslegung. Wäre § 20 Abs. 8
Satz 3 IfSG so zu verstehen, dass die Norm auch gilt, wenn nur Kombinationsimpfstoffe
zur Verfügung stehen, die weitere Impfstoffkomponenten als die bei Verabschiedung
des Gesetzes verfügbaren Impfstoffe enthielten, verstieße sie gegen den Grundsatz
des Gesetzesvorbehalts. § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG kann jedoch verfassungskonform so
auslegt werden, dass die daraus resultierende Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung
bei ausschließlicher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen nur dann gilt, wenn
es sich dabei um solche handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten
als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken. Allein auf Mehrfachimpfstoffe
gegen diese Krankheiten beziehen sich die vom Gesetzgeber des Masernschutzgesetzes
getroffenen grundrechtlichen Wertungen. Mit diesem Verständnis werden die Grenzen
verfassungskonformer Auslegung nicht überschritten. Zwar enthält der Wortlaut von§
20 Abs. 8 Satz 3 IfSG keine Beschränkung derjenigen Krankheiten, bezüglich derer
Impfstoffkomponenten in einem Mehrfachimpfstoff enthalten sein dürfen. Durch die
verfassungskonforme Beschränkung auf die vorgenannten Mehrfachimpfstoffkombinationen
wird jedoch dem Gesetz weder ein entgegengesetzter Sinn verliehen noch der normative
Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel in einem
wesentlichen Punkt verfehlt.

b) Die angegriffenen Regelungen sind in dieser verfassungskonformen Auslegung auch
verhältnismäßig.

aa) Die in § 20 Abs. 8, 9 und 12 IfSG festgelegten Pflichten verfolgen ebenso wie
das bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Betreuungsverbot (§ 20 Abs. 9 Satz
6 IfSG) einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck, nämlich den Schutz vulnerabler
Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung. Gleiches gilt für die 
Übertragung der Erfüllung der Nachweispflicht von Kindern auf ihre Eltern in § 20
Abs. 13 Satz 1 IfSG. Die Annahme des Gesetzgebers, von Personen, die keinen ausreichenden
Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen, könnten Gefahren für das 
Leben und die Gesundheit insbesondere von Personen ausgehen, die sich selbst nicht
durch eine Impfung vor einer Masernerkrankung zu schützen vermögen, beruht auf zuverlässigen
Grundlagen und hält auch der strengen verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Innerhalb
seines allerdings wegen der gesicherten Erkenntnislage und des Gewichts der Grundrechtseingriffe
engen Einschätzungsspielraums konnte der Gesetzgeber in Einklang mit dem Verfassungsrecht
von einer Gefahrenlage durch eine Masernerkrankung für verletzliche Personen ausgehen,
insbesondere Säuglinge oder andere Personen, die sich nicht selbst durch eine Impfung
schützen können.

bb) Die auf Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen bezogene Auf- und Nachweispflicht
ist ebenso wie das bei ausbleibendem Nachweis geltende Betreuungsverbot (§ 20 Abs.
9 Satz 6 IfSG) im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, die mit dem Masernschutzgesetz
verfolgten Zwecke zu erreichen. Sie können sowohl dazu beitragen, die Impfquote 
in der Gesamtbevölkerung zu erhöhen als auch dazu, diese in solchen Gemeinschaftseinrichtungen
zu steigern, in denen vulnerable Personen betreut werden oder zumindest regelmäßig
Kontakt zu den Einrichtungen und den dort betreuten und tätigen Personen haben.

cc) Die Pflichten, bei Betreuung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen eine Masernimpfung
auf- und nachzuweisen, sowie das bei Ausbleiben des Nachweises geltende Betreuungsverbot
sind sowohl zum Schutz des Einzelnen als auch zum Schutz der Bevölkerung vor Masern
im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber
hier zukommenden Einschätzungsspielraums ist nicht erkennbar, dass andere, in der
Wirksamkeit eindeutig gleiche, aber die betroffenen Grundrechte von Kindern und 
Eltern weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung standen. Es ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber andere Maßnahmen zur Gewährleistung des
angestrebten Individual- und Gemeinschaftsschutzes als nicht sicher gleich wirksam
angesehen hat. Dafür konnte er sich auf hinreichend tragfähige Grundlagen stützen.

dd) Die beanstandeten Vorschriften über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer 
Masernimpfung sowie das bei Ausbleiben des Nachweises geltende Betreuungsverbot 
erweisen sich auch als angemessen und damit verhältnismäßig im engeren Sinn. Trotz
des nicht unerheblichen Gewichts der mittelbaren Eingriffe in das Grundrecht der
Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und in das der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 
1 GG werden diese jeweils nicht unzumutbar im Hinblick auf den Schutz von Leben 
und Gesundheit durch eine Masernerkrankung gefährdeter Personen belastet.

(1) Die angegriffenen Vorschriften greifen mit nicht unerheblichem Gewicht zielgerichtet
mittelbar sowohl in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch in die 
körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder ein. Die Eingriffe
erfolgen dabei in unterschiedlicher Weise und mit verschiedenem Gewicht. Das Eingriffsgewicht
in das Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG korrespondiert
mit dem des Eingriffs in das auf die Gesundheitssorge bezogene Elternrecht.

(2) Demgegenüber verfolgt der Gesetzgeber mit den angegriffenen Vorschriften den
Schutz eines überragend gewichtigen Rechtsguts, der hier auch dringlich ist. Die
angegriffenen Vorschriften dienen dem Schutz vor einer Masernerkrankung. Demnach
ist insoweit das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen, 
wobei es um den Schutz einer Vielzahl von Personen, insbesondere von vulnerablen
Personen geht, die sich nicht selbst durch eine Impfung wirksam schützen können.
Dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung kommt ein hohes Gewicht zu. Aus Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG kann daher eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Risikovorsorge
gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst. Angesichts der sehr hohen Ansteckungsgefahr
bei Masern und den mit einer Masernerkrankung verbundenen Risiken eines schweren
Verlaufs besteht eine beträchtliche Gefährdung des Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit
Dritter. Die Annahme des Gesetzgebers, ohne die in den angegriffenen Regelungen 
getroffenen Maßnahmen würde die Impfquote weiter stagnieren und gleichzeitig könne
die Anzahl der Masernausbrüche in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege
steigen, beruht auf tragfähigen Grundlagen und ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.

(3) Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber mit den angegriffenen
Auf- und Nachweispflichten sowie den bei deren Ausbleiben eintretenden Folgen dem
Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen
der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt. Die damit verbundenen nicht
unerheblichen Grundrechtseingriffe sind ihnen zugunsten des Gesundheitsschutzes 
vor den Gefahren einer Maserninfektion von verletzlichen Personen und damit einem
Gemeinwohlbelang von hohem Rang derzeit zuzumuten.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für die von
ihm geförderte (früh)kindliche Betreuung (§ 24 Abs. 1 bis 3 SGB VIII) mit den angegriffenen
Regelungen Maßnahmen ergriffen hat, die Maserninfektionen von Kindern vermeiden 
oder zumindest deutlich reduzieren sollen. Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen,
dass in den hier gegenständlichen Gemeinschaftseinrichtungen zur Kinderbetreuung
nach den statistisch belegten Impfquoten in den dort betreuten Altersgruppen keine
zum Gemeinschaftsschutz ausreichenden Quoten bestehen. Zugleich haben die betreuten
Kinder typischerweise Kontakte zu besonders schutzwürdigen Personen, die eine hohe
altersspezifische Inzidenz für Masern sowie eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit 
aufweisen, im Falle einer Maserninfizierung Komplikationen auszubilden, sich aber
wegen einer Kontraindikation nicht selbst wirksam durch eine Impfung schützen können(
zum Beispiel Kinder im ersten Lebensjahr, Schwangere). Mit der Bindung der Auf- 
und Nachweispflicht einer Masernimpfung an die Betreuung in Gemeinschaftseinrichtungen
im Sinne von § 33 Nr. 1 und 2 IfSG hat der Gesetzgeber die Reichweite der angegriffenen
Regelungen gegenständlich begrenzt. Dementsprechend führt das Ausbleiben des in §
20 Abs. 8 und 9 IfSG geforderten Auf- und Nachweises der Masernimpfung auch nicht
zum Ausschluss jeglicher frühkindlichen oder vorschulischen Förderung außerhalb 
der Familie. Die anderweitige Betreuung von Kindern in den betroffenen Alterskohorten
bleibt auch familienübergreifend jedenfalls im selbstorganisierten privaten Bereich
zulässig.

Trotz der nicht unerheblichen Eingriffe in das Abwehrrecht der Kinder aus Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG und das Grundrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG konnte
der Gesetzgeber der Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit durch eine 
Masernerkrankung gefährdeter Personen den Vorrang einräumen. Für die Schutzpflicht
streiten die hohe Übertragungsfähigkeit und Ansteckungsgefahr sowie das nicht zu
vernachlässigende Risiko, als Spätfolge der Masern eine für gewöhnlich tödlich verlaufende
Krankheit (die subakute sklerosierende Panenzephalitis) zu erleiden. Demgegenüber
treten bei einer Impfung nahezu immer nur milde Symptome und Nebenwirkungen auf;
ein echter Impfschaden ist extrem unwahrscheinlich. Die Gefahr für Ungeimpfte, an
Masern zu erkranken, ist deutlich höher als das Risiko, einer auch nur vergleichsweise
harmlosen Nebenwirkung der Impfung ausgesetzt zu sein. Hinzu kommt, dass die realistische
Möglichkeit der Eradikation der Masern die staatliche Schutzpflicht stützt, weshalb
selbst bei einer sinkenden Inzidenz von Krankheitsfällen – zu einem Sinken dürfte
es kommen, je näher das Ziel der Herdenimmunität durch eine steigende Impfquote 
rückt – das Abwehrrecht der Beschwerdeführenden, in das die Auf- und Nachweispflicht
zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit Impfunfähiger mittelbar eingreift, aufgrund
geringerer Gefahrennähe weniger Gewicht für sich beanspruchen kann als der vom Gesetzgeber
verfolgte Schutz impfunfähiger Grundrechtsträger.

Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Rahmen
seiner Prognose die Gefahren in der Weise bewertet, dass das geringe Restrisiko 
einer Impfung im Vergleich zu einer Wildinfektion mit Masern bei gleichzeitiger 
Beachtung der – auch den betroffenen Kindern zugutekommenden – Impfvorteile zurücksteht.
Im Ergebnis führt die Masernimpfung daher zu einer erheblich verbesserten gesundheitlichen
Sicherheit des Kindes. Dem Individualschutz durch die Impfung zugunsten der Kinder
kommt auch in der Abwägung der Interessen durch eine Maserninfektion zumindest in
ihrer Gesundheit gefährdeter Personen einerseits mit dem Elternrecht andererseits
Bedeutung zu. Da auch das die Gesundheitssorge betreffende Recht aus Art. 6 Abs.
2 Satz 1 GG kindeswohlorientiert auszuüben und die Vornahme empfohlener Impfungen
der Gesundheit des Kindes dienlich ist, kommt dem Eingriff in das Elternrecht insoweit
kein besonders hohes Gewicht zu. Eine Abwägung zugunsten der Gesundheit von Personen,
die sich selbst nicht durch Impfung vor einer Masernerkrankung schützen können und
deshalb nur über eine Herdenimmunität geschützt werden können, ist daher verfassungsrechtlich
unbedenklich.

Die Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit der Kinder und das Elternrecht ihrer
sorgeberechtigten Eltern sind auch nicht insoweit unzumutbar, als § 20 Abs. 8 Satz
3 IfSG eine Auf- und Nachweispflicht selbst dann vorsieht, wenn zur Erlangung des
Masernimpfschutzes ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen. Zwar
führt dies faktisch dazu, dass die Kinder bei entsprechender Entscheidung ihrer 
Eltern die Impfung mit zusätzlichen Wirkstoffen hinnehmen müssen, derer es zum Erfüllen
der Auf- und Nachweispflicht aus § 20 Abs. 8 und 9 IfSG nicht bedarf und auf deren
Schutzeffekte das Gesetz nicht zielt. Dennoch überwiegen im Ergebnis die für den
Aufweis anhand eines Mehrfachimpfstoffs sprechenden Argumente. Denn die aktuell 
in den Mehrfachimpfstoffen enthaltenen weiteren Wirkstoffe betreffen ebenfalls von
der Ständigen Impfkommission empfohlene, also eine positive Risiko-Nutzen-Analyse
aufweisende Impfungen. Sie sind deshalb ihrerseits grundsätzlich kindeswohldienlich,
wenngleich insoweit weder ein mit Masern vergleichbar hohes Infektionsrisiko besteht
noch entsprechende schwere Krankheitsverläufe eintreten können.

Dem steht die Dringlichkeit des Gesundheitsschutzes derjenigen Personen gegenüber,
die sich nicht durch Impfung schützen können, mittels Gemeinschaftsschutz. Für diesen
bedarf es der genannten Impfquote von 95 Prozent, die gerade auch in den Altersgruppen
nicht erreicht ist, die in den hier betroffenen Gemeinschaftseinrichtungen betreut
werden. In der Gesamtabwägung ist es vertretbar, dass der Gesetzgeber den Schutz
vulnerabler Personen gegen Masern so hoch gewertet hat, dass dafür auch die Grundrechtsbeeinträchtigungen
durch den vom Gesetzgeber mit der Anordnung in § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG in Kauf genommenen
Einsatz der aktuell einzig verfügbaren Kombinationsimpfstoffe hinzunehmen sind. 
Auch weil damit objektiv ein Schutz gegen die weiteren durch Kombinationsimpfstoffe
erfassten Krankheiten verbunden ist, ist das Interesse, dass mangels verfügbarer
Monoimpfstoffe Kombinationsimpfstoffe zum Einsatz kommen, höher zu gewichten als
die Interessen der betroffenen Kinder und Eltern, diese nicht verwenden zu müssen.

II. Die angegriffenen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über die Auf- und
Nachweispflicht sowie das Betreuungsverbot in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 
2 IfSG bei ausbleibendem Nachweis verletzen die beschwerdeführenden Kinder auch 
nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die von den beschwerdeführenden
Kindern als gleichheitswidrig gerügten Differenzierungen sind durch Sachgründe gerechtfertigt.

_Quelle: BVerfG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/erfolglose-verfassungsbeschwerden-gegen-die-pflicht-zum-nachweis-einer-impfung-gegen-masern-83295)