# Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung

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- Veröffentlicht: 2022-11-07T11:25:39+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Celle, Pressemitteilung vom 04.11.2022 zum Urteil 11 U 9/22 vom 20.10.2022 (
rkr)

**Fehlendes Gepäck beeinträchtigt den Reisezweck erheblich**

Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen
Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der
Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier
entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, 
soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat der für Reiserecht
zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit einem am 20. Oktober 
2022 verkündeten Urteil entschieden (Az. 11 U 9/22).

Eine Familie hatte einen Flug von Hannover nach Kenia gebucht. Dort sollte der 50.
Geburtstag eines Mitreisenden gefeiert werden. Das Gepäck einschließlich der festlichen
Garderobe für die Geburtstagsfeier traf jedoch erst mit einwöchiger Verzögerung 
in Mombasa ein. Die Kosten für eine notdürftige Ersatzbeschaffung musste das Luftfahrtunternehmen
bereits nach einem Urteil des Landgerichts Hannover ersetzen. Sonstige Ansprüche
hatte das Landgericht aber abgewiesen. Mit ihrer Berufung verlangen die Passagiere
insbesondere den Flugpreis zurück.

Der 11. Zivilsenat hat entschieden, dass dieser Anspruch grundsätzlich besteht, 
allerdings nur für die Kosten des Hinflugs. Das Flugunternehmen hätte auf die Gefahr
einer erheblichen Verzögerung des Gepäcktransports hinweisen müssen. Der Senat ist
davon ausgegangen, dass dem Unternehmen bekannt war, dass es nicht zuverlässig in
der Lage war, das Gepäck zeitgleich oder zeitnah zu befördern. Die einsetzbaren 
Flugzeuge hätten bei voller Beladung mit Passagieren und deren Gepäck nicht in Mombasa
landen können. Die Beförderungsleistung für den Hinflug sei jedenfalls deshalb wertlos,
weil die zeitnahe Gepäckbeförderung für den Fluggast hier von wesentlicher Bedeutung
war. Ein in Europa lebender Passagier werde durch das dauerhafte Fehlen seines Gepäcks
in seinem Aufenthalt in einem weniger entwickelten und in vielerlei Hinsicht kulturell
fremden Land üblicherweise ganz erheblich beeinträchtigt. Die Ersatzbeschaffung 
für den Gepäckinhalt erfordere dort – soweit überhaupt möglich – einen deutlich 
höheren Zeitaufwand, sodass die Erreichung des eigentlichen geplanten Reisezwecks
nachhaltig gestört sei. Die Beförderungsleistung für den Rückflug sei aber zu vergüten,
wobei der Senat angedeutet hat, dass dies bei einer Pauschalreise – die hier nicht
gebucht war – möglicherweise anders zu beurteilen sei.

Das Urteil ist rechtskräftig.

_Quelle: Oberlandesgericht Celle_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/erstattung-des-flugpreises-bei-verzoegerter-gepaeckbefoerderung-2-88468)
