# Erste Folgenabschätzung über eine Anpassung des Rechtsrahmen für EU-Statistiken

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/erste-folgenabschaetzung-ueber-eine-anpassung-des-rechtsrahmen-fuer-eu-statistiken/
- Veröffentlicht: 2022-02-23T10:48:56+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 23.02.2022

Die EU-Kommission hat am 21.02.2022 eine erste[ Folgenabschätzung zur Anpassung des Rechtsrahmens für EU-Statistiken](https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13332-Zukunftsvorbereitungen-im-Europaischen-Statistischen-System_de)
veröffentlicht. Der derzeit geltende [Rechtsrahmen für europäische Statistiken](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:32009R0223)
stammt von 2009 und wurde bereits 2015 überarbeitet. Allerdings stellt die EU-Kommission
fest, dass europäische Statistiken nicht mehr dem **Informationsbedarf und den Erwartungen
der Nutzer** gerecht werden. Hierfür soll die **Erstellung von Statistiken** nun**
modernisiert** und neue Datenquellen (u. a. von Unternehmen) erschlossen werden.

Als **Probleme** bei der Erstellung, Qualität und Aktualität europäischer Statistiken
wurden konkret genannt:

 * Neue Datenquellen und -technologien werden nicht in vollem Umfang genutzt.
 * Ämter können nicht schnell und flexibel genug auf Nachfrage der Nutzer reagieren.
 * Der Datenaustausch zwischen den ESS-Partnern ist sehr begrenzt.
 * Die Aufgaben der ESS-Partner sind nicht aktuell und unspezifisch.
 * Die Rollen der statistischen Stellen in den Datenökosystemen sind unpräzise.

Darum wird die EU-Kommission die folgenden Optionen für einen Rechtsrahmen für EU-
Statistiken prüfen:

 * **Nichtlegislative Maßnah**men: Gewährleistung des Zugangs zu in privatem Besitz
   befindlichen Daten mit nichtlegislativen Mitteln.
 * **Gezielte Überarbeitung der bestehenden Verordnung**: Anpassung der Verordnung,
   um Datenquellen und digitale Technologien besser ausschöpfen zu können. Mechanismen
   entwickeln, die das ESS reaktionsfähiger machen. Festlegung neuer Rollen der 
   statistischen Stellen, sowie Aktualisierung der Aufgaben der ESS-Partner.
 * **Umfassende Änderung der bestehenden Verordnung**: Einführung vollständig harmonisierter
   Maßnahmen durch eine neue Verordnung.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/erste-folgenabschaetzung-ueber-eine-anpassung-des-rechtsrahmen-fuer-eu-statistiken-74110)