# Erstes gemeinsames Programm von Bund und Ländern für Rechtsvereinfachung, Praxisorientierung in der Gesetzgebung und Verständlichkeit im Verwaltungshandeln

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- Veröffentlicht: 2020-12-04T05:49:55+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 03.12.2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben
am 02.12.2020 erstmals ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Verwaltungsmodernisierung
und Bürokratieabbau beschlossen. Das Programm trägt dazu bei, das Recht zu vereinfachen,
die Gesetzgebung stärker an der Praxis zu orientieren und Bescheide und Formulare
verständlicher zu machen.

Zum Beschluss von Bund und Ländern erklärt Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt,
Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung:

> „Wir wollen bürgerfreundliche Verwaltungen in den Ländern und Kommunen stärken,
> indem die Erfordernisse der Verwaltungspraxis künftig bei der Rechtssetzung des
> Bundes vermehrt berücksichtigt werden. Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns, wie
> wichtig es ist, dass Verantwortliche in Politik und Verwaltung sich frühzeitig
> abstimmen, ihre Erfahrungen austauschen und Bewährtes voneinander übernehmen.
> Mit diesem Programm legen Bund und Länder den Grundstein für eine dauerhaft intensivere
> Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich von Verwaltungsmodernisierung
> und Bürokratieabbau. Wir treiben damit Wirksamkeit und Zukunftsorientierung des
> Rechts im Interesse von Verwaltungen als gute Partner für die Bürgerinnen und 
> Bürger vor Ort voran.“

In ausgewählten Bereichen werden Bund und Länder rechtliche Hindernisse für flexibles,
bürgerorientiertes Handeln der Verwaltung aus dem Weg räumen: So soll die gemeinnützige
Arbeit von Vereinen, Ehrenamt und Stiftungen vereinfacht werden. Finanzhilfen und
Zuwendungen des Bundes – z. B. um den öffentlichen Raum zu beleben – sollen von 
Ländern und Kommunen schneller und einfacher abgerufen werden können. Auch Belastungen
der Arbeitgeber durch teils sehr unterschiedliche Entgeltbescheinigungen sollen 
verringert werden.

Das Programm trägt außerdem dazu bei, private Bauherren zu entlasten und den Wohnungsbau
zu fördern. Um die Übergabe von Betrieben an Nachfolger zu erleichtern, setzen Bund
und Länder eine Task Force ein. Schließlich entwickeln Bund und Länder ein Konzept
für gemeinsame Formularlabore, um die Verständlichkeit von Anträgen und Erklärungen
für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

_Quelle: Bundesregierung_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/erstes-gemeinsames-programm-von-bund-und-laendern-fuer-rechtsvereinfachung-praxisorientierung-in-der-gesetzgebung-und-verstaendlichkeit-im-verwaltungshandeln-41427?pk_campaign=feed&pk_kwd=erstes-gemeinsames-programm-von-bund-und-laendern-fuer-rechtsvereinfachung-praxisorientierung-in-der-gesetzgebung-und-verstaendlichkeit-im-verwaltungshandeln)