# EU-Energierat einigt sich auf schnelle Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise

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- Veröffentlicht: 2022-10-04T04:40:49+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMWK, Pressemitteilung vom 30.09.2022

Auf dem außerordentlichen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel
am 30.09.2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung
hoher Energiepreise im Strombereich verständigt. Die beschlossene EU-Verordnung 
umfasst Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine 
Solidarabgabe für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl, Erdgas, Kohle- und
Raffineriebereich. Die Einnahmen sollen dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher
weitergegeben werden. Außerdem gibt es nun ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung
für alle EU- Mitgliedstaaten. Auch stellte die EU-Kommission auf dem Treffen ihren
Vorschlag für ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor. Das Paket soll temporäre Maßnahmen
gegen die hohen Gaspreise und für eine stärkere Gasversorgungssicherheit beinhalten.

Bundesminister Robert Habeck: „Haushalte und Unternehmen leiden unter den hohen 
Energiepreisen. Mit den gemeinsam im Energierat beschlossenen Notfallmaßnahmen haben
wir gute und wirksamen Instrumente vereinbart, um den Preisanstieg bei Strom zu 
dämpfen. Wir schöpfen hierzu Zufallsgewinne aus dem Strommarkt ab und auch Solidarabgabe
für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich
ist nur gerecht: Denn ein Teil der Unternehmen verdient in der Krise viel Geld und
es richtig, diese Einnahmen für einen solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl zu
nutzen. Genauso wichtig ist und bleibt es Energie zu sparen. Wir sind in einer ernsten
Lage und der Winter kommt erst noch. Daher sind die verbindlichen Energiesparziele
nötig.“

Habeck erklärte weiter: „Natürlich müssen wir auch die hohen Gaspreise im Großhandel
dämpfen. Wir unterstützen hier den Vorschlag der Europäischen Kommission und setzen
uns dafür ein, unsere europäische Stärke klug zu nutzen und durch gemeinsame Einkaufsstrategien
den Gaspreis europaweit zu senken.“

_Quelle: BMWK_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eu-energierat-einigt-sich-auf-schnelle-notfallmassnahmen-zur-daempfung-der-strompreise-86180)