# EU-Harmonisierung der Erfassung von Verbrauchssteuern

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- Veröffentlicht: 2021-01-08T11:10:39+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 08.01.2021

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken,
aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern,
hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche 
die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will. Bei den Richtlinien geht
es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen
EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbauchssteuern zu vereinheitlichen
und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen.
Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Umstellung von Begleitdokumenten in Papierform
auf ein elektronisches Kontrollsystem. Der 135-seitige Gesetzentwurf der Bundesregierung(
[19/25697](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/256/1925697.pdf)) umfasst eine
Vielzahl von Detailregelungen dazu. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinien enthält
der Gesetzentwurf einige weitere Neuregelungen, darunter eine Steuerbefreiung, wenn
an sich verbrauchssteuerpflichtige Produkte für Zwecke der Wissenschaft und Forschung
verwendet werden.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 40/2021_