# EU-Kommission: EU-weite Vereinheitlichungen im Insolvenzrecht vorgeschlagen

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- Veröffentlicht: 2022-12-27T07:33:34+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 08.12.2022

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 einen [Vorschlag](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52022PC0702)
für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts veröffentlicht.
Der Vorschlag bildet einen Teil eines neuen Maßnahmenpakets zur Förderung der Kapitalmarktunion.
Er zielt darauf ab, bestimmte Insolvenzregelungen für Nichtbanken EU-weit zu vereinheitlichen.
Damit sollen Verfahren effizienter gestaltet, der Wert von insolventen Unternehmen
für Gläubiger maximiert und grenzüberschreitende Investitionen erleichtert werden.

## Inhalte

Der Vorschlag enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Vermögenswerte, 
die zur Insolvenzmasse gehören, besser identifiziert werden können. Dazu gehört,
dass in jedem EU-Mitgliedstaat Gerichte bestimmt werden, denen der Zugriff auf ein
nationales Bankkontenregister gewährt wird. Insolvenzverwalter sollen einen besseren
Zugang zu Informationen bekommen, z.B. zu nationalen Vermögensregistern.

Die EU-Kommission sieht außerdem vor, dass Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens zum Nachteil der Gesamtheit der Gläubiger vollzogen worden
sind, unter bestimmten Bedingungen für nichtig erklärt werden können.

Weiterhin wird die Einführung eines „Pre-Pack“-Verfahrens vorgeschlagen. Dieses 
bezweckt eine Geschäftsveräußerung von betroffenen Unternehmen, bevor deren Insolvenzverfahren
beginnt. Das Pre-Pack-Verfahren besteht aus einer Vorbereitungsphase, während der
nach einem Käufer für das Unternehmen des Schuldners gesucht wird, und einer Verwertungsphase,
während der der Verkauf vollzogen und der eingenommene Geldbetrag an die Gläubiger
ausgezahlt wird.

Die EU-Kommission fordert ferner, dass Geschäftsführer dazu verpflichtet werden 
sollen, im Falle einer Insolvenz spätestens nach drei Monaten die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens bei Gericht zu beantragen.

Kleinstunternehmer sollen künftig Zugang zu einem vereinfachten Liquidationsverfahren
bekommen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit sollen alle Kleinstunternehmen in der
EU dazu berechtigt sein, einen Antrag darauf in Form eines standardisierten Formulars
zu stellen. In diesem werden mitunter Angaben zu Namen, Registernummer und Sitz 
bzw. Postanschrift des Schuldners, Vermögenswerte des Kleinstunternehmers sowie 
den Kontaktdaten der Gläubiger gemacht.

Gläubiger sollen die Möglichkeit bekommen, einen Gläubigerausschuss einzurichten,
welcher verschiedene Rechte und Pflichten hat. Dazu gehören u.a. der Anspruch darauf,
im Insolvenzverfahren zu erscheinen und gehört zu werden sowie die Befugnis, während
des Insolvenzverfahrens jederzeit Auskunft durch den Schuldner, das Gericht oder
den Verwalter zu erhalten.

Die EU-Kommission schlägt darüber hinaus Maßnahmen vor, um nationales Insolvenzrecht
transparenter zu gestalten. Eine zentrale Forderung dabei ist die Verpflichtung 
der EU-Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung eines Merkblatts über deren Insolvenzrecht
auf dem europäischen E-Justiz-Portal.

Sobald die Richtlinie in Kraft ist, werden die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre lang
Zeit haben, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eu-kommission-eu-weite-vereinheitlichungen-im-insolvenzrecht-vorgeschlagen-92496)