# EU-Kommission: Konsultation zu öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Geldwäschebekämpfung

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- Veröffentlicht: 2021-08-09T08:50:06+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 09.08.2021

Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche aus Mai
2020 angekündigt, die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) fördern zu
wollen. Ziel ist es, u. a. den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden,
zentralen Meldestellen und dem privaten Sektor zu verbessern. Nun hat sie eine bis
02.11.2021 andauernde [Konsultation](https://i/ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13152-Verhinderung-von-Geldwasche-und-Terrorismusfinanzierung-EU-Vorschriften-fur-offentlich-private-Partnerschaften-PPPs-_de)
eingeleitet und bittet insbesondere um Feedback von den zuständigen Behörden der
EU-Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Dienstleistern, die den Vorschriften
zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen. Sie will 
u.a. Informationen einholen zu:

 * den Arten öffentlich-privater Partnerschaften, die derzeit in der EU im diesem
   Bereich tätig sind,
 * den beteiligten Behörden (z. B. FIU, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden)
   und teilnehmenden privaten Einrichtungen,
 * der Art der mit diesen Partnerschaften ausgetauschten Information und zu den 
   Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte,
 * Verfahren, die eingerichtet wurden, um die Wirksamkeit und den Erfolg von ÖPPs
   zu messen,
 * Auswirkungen, Vorteilen und Mehrwerten der verschiedenen ÖPPs bei der Bekämpfung
   von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
 * möglichen Hindernissen beim Informationsaustausch.

Die Ergebnisse der Konsultation sollen in Leitlinien für die Nutzung öffentlich-
privater Partnerschaften und Leitlinien für bewährte Praktiken einfließen, die voraussichtlich
im vierten Quartal 2021 veröffentlicht werden.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eu-kommission-konsultation-zu-oeffentlich-privaten-partnerschaften-bei-der-geldwaeschebekaempfung-60051)