# EU-Kommission präsentiert Data Act

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- Veröffentlicht: 2022-02-25T05:40:14+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 24.02.2022

Die EU-Kommission hat am 23.02.2022 den [Data Act](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_1113)
präsentiert. Der Verordnungsvorschlag ist die zentrale Datenregulierung dieser Legislatur.
DATEV hat sich vorab mit einer [Stellungnahme](https://www.datev.de/web/de/media/datev_de/pdf/stellungnahmen_datev_public_affairs/datev_position_paper_data_act_september_2021.pdf)
in den politischen Prozess eingebracht. Folgende Aspekte sind vom Data Act umfasst:

Der Data Act …

 1. regelt, dass die Nutzer eines Produkts (insbesondere IoT) oder einer damit verbundenen
    Dienstleistung auf die durch ihre Nutzung erzeugten Daten zugreifen und sie mit
    Dritten ihrer Wahl teilen können und regelt, dass das in der Datenbankrichtlinie
    vorgesehene sui generis Schutzrecht nicht für Datenbanken geltend gemacht werden
    kann, die Daten enthalten, die aus einem Produkt gewonnen oder von einem Produkt
    erzeugt wurden.
 2. legt allgemeine Regeln für Dateninhaber fest, die verpflichtet sind, einem anderen
    Unternehmen Daten zur Verfügung zu stellen.
 3. regelt, dass die Kommission unverbindliche Mustervertragsklauseln für den Zugang
    zu und die Nutzung von Daten entwickeln soll.
 4. befasst sich mit der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln gegenüber KMU bei 
    der gemeinsamen Nutzung von Daten durch Unternehmen (enthält eine Missbräuchlichkeitsprüfung).
 5. enthält eine Verpflichtung für Unternehmen, öffentlichen Stellen die Daten zur 
    Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse
    erforderlich sind, wenn ein außergewöhnlicher Bedarf besteht.
 6. gibt Nutzern das Recht auf einen Anbieterwechsel von Datenverarbeitungsdiensten.
 7. enthält einen Standardisierungsauftrag für die Interoperabilität unter anderem 
    auch von Datenverarbeitungsdiensten.
 8. enthält Schutzmaßnahmen gegen den internationalen Transfer sowie Zugriffe staatlicher
    Behörden außerhalb der EU auf nicht personenbezogene Daten innerhalb der EU, wenn
    der Transfer oder Zugriff in Konflikt zu EU-Recht oder nationalem Recht stehen 
    würde.

Nun müssen sich der Rat der EU und das EU-Parlament auf einen finalen Text einigen,
bevor sie das Gesetz verabschieden können. Dieser Prozess dauert im Durchschnitt
19 Monate.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eu-kommission-praesentiert-data-act-74308)