# EU-Parlament: ITRE-Ausschuss nimmt Bericht zur NIS 2.0 an

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- Veröffentlicht: 2021-11-03T06:14:20+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 02.11.2021

Am 28.10.2021 hat der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) des EU-Parlaments
seinen [Bericht](https://www.heise.de/downloads/18/3/1/9/5/2/7/1/NIS2_COMPROMISE_amendment_EN.pdf)
zur Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS 2.0) angenommen.
Dem Berichterstatter Bart Groothuis (NL) von der Renew-Fraktion wurde das Verhandlungsmandat
für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit dem Rat erteilt. Der ITRE-Ausschuss
beschloss in dem Bericht gemeinsame Änderungswünsche am ursprünglichen [EU-Kommissionsvorschlag vom 16.12.2020](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM:2020:823:FIN).

Da der Ausschusstext mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde, ist keine Abstimmung
im Plenum zu erwarten. Somit könnten die Trilogverhandlungen gemeinsam mit dem Rat
und im Beisein der EU-Kommission schon bald aufgenommen werden. Eine allgemeine 
Ausrichtung des Rates wird allerdings erst Ende dieses Jahrs erwartet.

Der ohnehin erweiterte Geltungsbereich der NIS 2.0 wurde im parlamentarischen Text
weiter ausgeweitet. So sollen künftig auch Gesundheits- und Forschungseinrichtungen
in den Anwendungsbereich fallen. Aus dem Anwendungsgebiet ausgeschlossen sind dagegen
Domain Name System-Rootserver, da ihre Einbeziehung globalpolitische Konsequenzen
hätte. Höhere Strafen sollen den Umsetzungsdruck zusätzlich erhöhen. Außerdem sollen
die Mitgliedstaaten eine Liste der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen führen.
Schließlich wurde der Artikel 21 zu Cybersicherheitszertifizierung bestimmter IKT-
Produkte, -Dienste und -Prozesse abgeschwächt.

Insgesamt möchte der Berichterstatter Groothuis die NIS 2.0 noch vor Ende der französischen
Ratspräsidentschaft im Juni 2022 abgeschlossen sehen. Ob diese Frist erreicht wird,
bleibt allerdings abzuwarten.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

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