# EU – Schweiz im Fokus: Unsichere Handelsbeziehungen stärken

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/eu-schweiz-im-fokus-unsichere-handelsbeziehungen-staerken/
- Veröffentlicht: 2022-12-12T07:26:12+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DIHK, Mitteilung vom 09.12.2022

Die Europäische Union ist für die Schweiz der wichtigste Handelspartner, die Schweiz
ihrerseits der viertgrößte für die EU. Diese Wirtschaftsbeziehungen sind seit Jahren
stabil, aber nicht in Stein gemeißelt: Nach ihrem knappen Votum gegen einen Beitritt
zum Europäischen Wirtschaftsraum vor 30 Jahren ist die Schweiz kein Mitglied des
Binnenmarktes. Stattdessen ist das Land durch mehr als 120 komplexe Vereinbarungen
eng mit der EU verbunden. Ein neues Rahmenabkommen sollte die Situation stabilisieren;
die Schweiz hat das Verhandlungsergebnis jedoch 2021 überraschend zurückgewiesen.
Der Zeitpunkt war äußerst ungünstig. Denn angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen,
geteilter Interessen und hoher wirtschaftlicher Vernetzung ist es wichtig, die zunehmend
unsicheren EU-Schweiz-Handelsbeziehungen zu verbessern. Beide Seiten sollten sich
daher schnell auf Verhandlungen für eine stärkere wirtschaftliche Integration einigen.

## Schweizer Spezialzugang zum Binnenmarkt

Auch nach dem Brexit bleibt der europäische Binnenmarkt einer der wichtigsten, dynamischsten
und attraktivsten Wirtschaftsräume der Welt – und setzt oft genug internationale
Standards. Die Schweiz hat durch verschiedene Abkommen bisher einen privilegierten
Zugang zum Binnenmarkt und nimmt etwa am Schengen-Raum sowie an den Forschungs- 
und Mobilitätsprogrammen teil. Diese bilateralen Abkommen müssen allerdings regelmäßig
aktualisiert werden, gleichzeitig fehlen wirksame Konfliktbeilegungsmechanismen.
Bereits ab 2013 führten die EU und die Schweiz daher Verhandlungen zur rechtlichen
Vereinheitlichung und Modernisierung der bestehenden Abkommen durch ein institutionelles
Rahmenabkommen. Nach acht Jahren Verhandlung samt vorläufig ausverhandeltem Vertragstext
brach die Schweizer Regierung jedoch im Mai 2021 überraschend die Gespräche ab, 
da sie verbleibende Verhandlungslücken als unüberwindbar einstufte.

## Handelshemmnisse und Unsicherheit nehmen zu

Seitdem herrscht für Unternehmen zunehmend Rechtsunsicherheit im Schweiz-Geschäft:
Die kontinuierliche Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes durch Rechtsprechung 
und Regulierungen erfordert eine immer komplexere Aktualisierung der bilateralen
Abkommen. Ohne das 2021 gescheiterte Rahmenabkommen droht nun die schrittweise Verschlechterung
der Handelsbeziehungen – vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates. Dies ist
bereits bei Medizinprodukten der Fall: Dort wird der grenzüberschreitende Handel
unter anderem dadurch stark erschwert, dass seit 2021 Konformitätsbewertungen nicht
mehr gegenseitig anerkannt werden. Auch in weiteren Bereichen droht in den nächsten
Jahren ein Auseinanderdriften der Standards für Unternehmen. Zudem erschweren viele
Hemmnisse den bilateralen Wirtschaftsaustausch: So muss die Erbringung von Dienstleistungen
in der Schweiz meist acht Kalendertage im Voraus angemeldet werden – in manchen 
Branchen sogar verbunden mit einer Kaution von bis zu 20.000 Schweizer Franken. 
Besonders kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland hofften mit dem
Rahmenabkommen auf deutliche Erleichterung bei der Entsendung ihrer Beschäftigten.

## Starke Wirtschaftsbeziehungen

Der Blick auf die Wirtschaftsdaten zeigt, wie bedeutend diese Entwicklungen sowohl
für die deutschen als auch für die Schweizer Unternehmen sind: Fast die Hälfte der
eidgenössischen Exporte gehen in die Europäische Union, und Deutschland ist der 
mit Abstand größte europäische Handelspartner der Schweiz. Das bilaterale Handelsvolumen
umfasste 2021 knapp 110 Milliarden Euro. Die Schweiz lag damit auf Rang acht der
deutschen Handelspartner. Deutschland war außerdem Hauptlieferland der Schweiz. 
Im Jahr 2020 waren mehr als 1.400 deutsche Unternehmen in der Schweiz vertreten.
Sie beschäftigen circa 150.000 Angestellte, erzielten einen Jahresumsatz von 125
Milliarden Euro, und ihre unmittelbaren Direktinvestitionen beliefen sich auf 57
Milliarden Euro.

## Roadmap für engere Beziehungen

Die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sollten nicht aufs
Spiel gesetzt, sondern vielmehr nachhaltig abgesichert werden. Der Brexit hat gezeigt,
wie wichtig es ist, den Binnenmarkt geschlossen und entschlossen zu verteidigen –
auch für die Wirtschaft. Es gilt, die Belastung für die Wirtschaft gering zu halten
und gleichzeitig für die Entwicklung zukünftiger gemeinsamer Integrationsschritte
offen zu bleiben – auch etwa für den nicht zuletzt mit Blick auf die Schweiz konzipierten
Europäischen Wirtschaftsraum. Diese Annäherung müsste wichtige Bereiche umfassen:
Streitbeilegung, dynamische Rechtsanpassung, Modernisierung des Handelsabkommens,
Energie, Gesundheit, Forschung, Finanzmarktregulierung und Dienstleistungen. Angesichts
des [weltweit wachsenden Protektionismus](https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/mit-us-subventionen-droht-weltweit-noch-mehr-protektionismus-87582)
und einer zunehmenden wirtschaftlichen Entkopplung läge es im gemeinsamen Interesse
beider Handelspartner, die laufenden Sondierungsgespräche rasch in passgenaue Verhandlungen
mit dieser Zielrichtung zu überführen.

_Quelle: DIHK_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaft/eu-schweiz-im-fokus-unsichere-handelsbeziehungen-staerken-91404)