# EU: Steuerflucht und Geldwäsche besser verstehen

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- Veröffentlicht: 2020-12-16T09:25:03+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DStV, Mitteilung vom 14.12.2020

**In der Adventszeit werden Wunschzettel geschrieben. Der langgehegte Wunsch des
Europaparlaments, mehr fundierte Erkenntnisse über das Ausmaß von Steuerflucht, 
Gewinnverlagerungen und Geldwäsche und deren Vermeidung zu erhalten, geht bereits
dieser Tage in Erfüllung. Eine europäische Steuerbeobachtungsstelle wird ab 2021
Politikempfehlungen aussprechen und Analysen öffentlich zugänglich bereitstellen.**

Jährlich entgehen den nationalen Haushalten Milliardenbeträge durch unlautere Steuerpraktiken.
Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche sind seit mehreren Jahren immer wieder
Gegenstand von Enthüllungen und politischen Debatten sämtlicher Entscheidungsebenen.
In den letzten Jahren hat sich besonders das Europaparlament als Advokat der europäischen
Steuerbürgerinnen und Steuerbürger hervorgetan. Sonderausschüsse zur Aufarbeitung
von europäischen und weltweiten Steuerdelikten oder, wie jüngst die [Einrichtung eines Unterausschusses für Steuerfragen](https://www.europarl.europa.eu/committees/de/fisc/home/highlights),
zeugen von der Ernsthaftigkeit mehr Aufmerksamkeit auf die volkswirtschaftlich schädlichen
Praktiken zu werfen.

Im Herbst 2019 richteten die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Europäischen
Parlament die Forderung an die von der Leyen-Kommission, eine europäische Steuerbeobachtungsstelle
einzurichten. Die Fraktionen erhoffen sich dadurch evidenzbasierte Analysen und 
Politikempfehlungen zu erhalten. Der Wunsch der europäischen Finanzpolitiker wurde
nun durch den Abschluss des Haushaltsentwurfs und der Beendigung des Auswahlverfahrens
erfüllt. Im neuen Jahr wird die europäische Steuerbeobachtungsstelle an der Pariser
School of Economics ihre Arbeit aufnehmen. Als Leiter wurde der junge und zugleich
reich an Erfahrung und Auszeichnung dekorierte Wirtschaftswissenschaftler Gabriel
Zucman (34) bestimmt.

Zucman und sein interdisziplinäres Team werden sich vordringlich folgenden [Aufgaben](https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/eu_tax_observatory_-_call_for_proposals-de.pdf)
widmen:

 * Erstellung von Nachweisen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung
   von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung,
 * Schaffung einer öffentlich zugänglichen Datenbank und Analyse zu Steuerhinterziehung,
   Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung in der EU und zu den Auswirkungen
   politischer Reformen in diesen Bereichen;
 * Aufbereitung verfügbarer Informationen für die breite Öffentlichkeit über Angelegenheiten
   im Zusammenhang mit Steuergerechtigkeit, einschließlich Vorschriften zur Bekämpfung
   von Geldwäsche, und zwar für Unternehmen und die einzelnen Steuerzahler.
    Auch
   die möglichen weiteren Forschungsschwerpunkte werden Impulse für die öffentliche
   Debatte innerhalb des Europaparlaments und darüber hinaus liefern.
 * Verbindung zwischen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und zunehmender
   Ungleichheit in der EU,
 * Analyse der kostspieligsten Steuerbetrugskomplotte (z. B. Cum-ex) und Vorschläge
   zu ihrer Verhinderung,
 * grenzüberschreitende Dimension von Betrug: Informationsaustausch und Zusammenarbeit
   zwischen den nationalen Steuerbehörden; Datenanalyse und Nutzung der auf nationaler
   Ebene verfügbaren Daten und der von anderen Staaten übermittelten Informationen;
   Betrug in Bezug auf Mehrwertsteuererstattungen.

Mit Gabriel Zucman gewinnt die EU-Kommission einen ausgewiesenen Experten auf dem
Gebiet der Vermögensungleichheit und Steuerfragen. Das Mandat der unabhängigen Steuerbeobachtungsstelle
wird über die reine Politikberatung hinausgehen. Die gewonnenen Daten werden öffentlich
zugänglich sein und in verständlicher Sprache aufbereitet werden. Der organisierten
Zivilgesellschaft, Medien und weiteren interessierten Gruppen werden dadurch erstmals
fundierte und leicht zugängliche Daten zur Verfügung stehen. Die Debatten über gerechte
Steuersysteme und der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden 
in den nächsten Jahren noch intensiver und breiter geführt werden.

_Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V._