# EuGH-Vorlage: FG Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer für europarechtswidrig

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- Veröffentlicht: 2022-10-20T07:29:24+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Köln, Pressemitteilung vom 20.10.2022 zum Beschluss 15 K 646/20 vom 20.09.2022

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen
deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland
verwehrt werden darf. Mit seinem am 20.10.2022 veröffentlichten Beschluss vom 20.09.2022(
Az. 15 K 646/20) hat der 15. Senat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, Rs. C-627/
22) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hatte in den Streitjahren seinen 
Wohnsitz in der Schweiz. Er erhielt aus der Beschäftigung bei einem deutschen Arbeitgeber
Lohn. Hierfür war er im (schweizerischen) häuslichen Arbeitszimmer sowie im Außendienst(
auf deutschem Gebiet) tätig. Ihm entstanden erhebliche Werbungskosten, die er nicht
von seinem Arbeitgeber erstattet bekam. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wurde der gesamte
Brutto-Arbeitslohn in Deutschland besteuert. Mit seinen Einkommensteuererklärungen
stellte der Kläger einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer, insbesondere
um unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen eine Einkommensteuererstattung zu 
erhalten. Zur Begründung führte er aus, der in § 50 Abs. 2 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes
vorgesehene Ausschluss des Antragsrechts für sog. Drittländer wie die Schweiz sei
europarechtswidrig. Das Finanzamt sah dagegen die Lohneinkünfte mit dem Steuerabzug
als abgegolten an. Es versagte eine Anrechnung der gezahlten Lohnsteuer auf die 
Einkommensteuer sowie die Berücksichtigung von steuermindernden Werbungskosten.

Hiergegen klagt der Kläger beim Finanzgericht Köln.

Die Richterinnen und Richter des 15. Senats folgen mit ihrem Vorlagebeschluss der
Argumentation des Klägers. Es seien keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe dafür
ersichtlich, dass einem in einem Drittland ansässigen deutschen Arbeitnehmer eine
Antragsveranlagung und damit eine Einkommensteuererstattung vorenthalten werden 
dürfe. Der gesetzliche Ausschluss verstoße gegen das von der EU und der Schweiz 
abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen.

_Quelle: FG Köln_

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