# EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

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- Veröffentlicht: 2021-11-25T10:10:34+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Köln, Pressemitteilung vom 25.11.2021 zum Beschluss 7 K 1333/19 vom 02.09.2021(
EuGH-Rs. C-670/21)

Der 7. Senat des Finanzgerichts Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten
Grundstücken in sog. Drittländern (Länder außerhalb der Europäischen Union und der
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig.
Mit seinem am 25.11.2021 veröffentlichten Beschluss vom 02.09.2021 (Az. 7 K 1333/
19) hat er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt,
ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der
Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrs­freiheit verstößt(
Rs. C-670/21).

Der Kläger erhielt als Vermächtnisnehmer unter anderem Anteile an kanadischen Vermietungsimmobilien,
die zu seinem Privatvermögen gehörten. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer setzte
das Finanzamt den Wert der Immobilien mit dem gemeinen Wert an.

In der Folgezeit beantragte der Kläger, die Mietwohngrundstücke lediglich mit 90
Prozent des gemeinen Wertes zu besteuern und berief sich auf die entsprechende gesetzliche
Regelung in § 13c Abs. 1 ErbStG 2009. Dass die Vorschrift nur vermietete Wohngrundstücke
begünstige, die im Inland, in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegen,
verstoße gegen die sog. Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV in Bezug auf einen
Drittstaat. Das Finanzamt folgte der Argumentation nicht und lehnte die niedrigere
Besteuerung ab.

Hiergegen klagt der Kläger beim Finanzgericht Köln.

Die Richterinnen und Richter des 7. Senats folgen mit ihrem Vorlagebeschluss der
Argumentation des Klägers. Es seien keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe für
eine erbschaftsteuerliche Schlechterstellung von in einem Drittland befindlichen
Vermietungsgrundstücken erkennbar.

**Die für das Verfahren relevante Fassung des § 13c ErbStG 2009 lautet:**

„Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke

(1) Grundstücke im Sinne des Absatzes 3 sind mit 90 Prozent ihres Wertes anzusetzen.

…

(3) Der verminderte Wertansatz gilt für bebaute Grundstücke und Grundstücksteile,
die

Nr. 1 zu Wohnzwecken vermietet werden,

Nr. 2 im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind,

Nr. 3 nicht zum begünstigten Betriebsvermögen oder begünstigten Vermögen eines Betriebs
der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13a gehören. …“

_Quelle: FG Köln_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/eugh-vorlage-fg-koeln-haelt-hoehere-erbschaftsteuer-auf-vermietungsimmobilien-in-kanada-fuer-europarechtswidrig-68424)