# EuGH zu Verpflichtungen von Diensteanbietern beim Teilen von Online-Inhalten

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- Veröffentlicht: 2022-04-26T08:56:18+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 26.04.2022 zum Urteil C-401/19 vom 26.04.2022

**Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die 
Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen
Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre
Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
zu gewährleisten.**

_Der Gerichtshof weist die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie
über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ab_.

Nach Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte
im digitalen Binnenmarkt^(1) gilt der Grundsatz, dass die Diensteanbieter für das
Teilen von Online-Inhalten (sog. Web 2.0) unmittelbar haften, wenn Schutzgegenstände(
Werke usw.) von den Nutzern ihrer Dienste rechtswidrig hochgeladen werden. Die betroffenen
Diensteanbieter können sich jedoch von dieser Haftung befreien. Hierfür müssen sie
insbesondere gemäß Art. 17^(2) die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte aktiv überwachen,
um das Hochladen von Schutzgegenständen zu verhindern, die die Rechteinhaber nicht
über diese Dienste zugänglich machen wollen.

Polen hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung von Art. 17 der Richtlinie
2019/790 erhoben. Dieser Artikel verletze die Freiheit der Meinungsäußerung und 
die Informationsfreiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
^(3) verbürgt sind.

Mit seinem Urteil vom 26.04.2022 weist der Gerichtshof die von Polen erhobene Klage
ab. Der Gerichtshof führt zunächst aus, dass die Diensteanbieter für das Teilen 
von Online-Inhalten, um in den Genuss der in Art. 17 der Richtlinie 2019/790 vorgesehenen
Haftungsbefreiung zu kommen, de facto verpflichtet sind, eine vorherige Kontrolle
der Inhalte durchzuführen, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen möchten, sofern
sie von den Rechteinhabern die insoweit einschlägigen und notwendigen Informationen
erhalten haben. Im Übrigen sind diese Diensteanbieter, um eine solche vorherige 
Kontrolle durchführen zu können, in Abhängigkeit von der Zahl der hochgeladenen 
Dateien und der Art des fraglichen Schutzgegenstands gezwungen, auf Instrumente 
zur automatischen Erkennung und Filterung zurückzugreifen. Eine solche vorherige
Kontrolle und eine solche vorherige Filterung sind jedoch dazu angetan, ein wichtiges
Mittel zur Verbreitung von Inhalten im Internet einzuschränken. Unter diesen Umständen
bewirkt die für die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eingeführte
spezielle Haftungsregelung eine Einschränkung der Ausübung des Rechts der Nutzer
der entsprechenden Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Sodann führt der Gerichtshof zur Rechtfertigung einer solchen Einschränkung und 
insbesondere zu ihrer Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das mit Art. 17 der Richtlinie
2019/790 verfolgte legitime Ziel des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums
erstens aus, dass der Unionsgesetzgeber, um der Gefahr vorzubeugen, die u. a. die
Nutzung von Instrumenten zur automatischen Erkennung und Filterung für das Recht
der Nutzer von Diensten für das Teilen von Online-Inhalten auf freie Meinungsäußerung
und Informationsfreiheit darstellt, eine klare und präzise Grenze für die Maßnahmen
aufgestellt hat, die in Umsetzung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Verpflichtungen
getroffen oder verlangt werden können, indem er insbesondere Maßnahmen ausgeschlossen
hat, die rechtmäßige Inhalte beim Hochladen filtern oder sperren. In diesem Zusammenhang
weist er darauf hin, dass ein Filtersystem, bei dem die Gefahr bestünde, dass es
nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt
unterscheidet, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem
Inhalt führen könnte, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
unvereinbar wäre und das angemessene Gleichgewicht zwischen ihm und dem Recht des
geistigen Eigentums nicht beachten würde.

Zweitens sieht Art. 17 der Richtlinie 2019/790 vor, dass es den Nutzern dieser Dienste
mit dem nationalen Recht gestattet wird, von ihnen beispielsweise zum Zweck von 
Parodien oder Pastiches generierte Inhalte hochzuladen, und dass sie von den Anbietern
dieser Dienste darüber informiert werden, dass sie Werke und sonstige Schutzgegenstände
im Rahmen der im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug 
auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nutzen können.

Drittens kann nach diesem Art. 17 die Haftung der Diensteanbieter für die Sicherstellung
der Nichtverfügbarkeit bestimmter Inhalte nur unter der Voraussetzung ausgelöst 
werden, dass die betreffenden Rechteinhaber ihnen die einschlägigen und notwendigen
Informationen über diese Inhalte übermitteln. Viertens sieht Art. 17 vor, dass seine
Anwendung nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen darf, was bedeutet,
dass die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten nicht verpflichtet sein
können, das Hochladen und die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten zu verhindern,
die sie im Hinblick auf die von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen
sowie etwaige Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht eigenständig
inhaltlich beurteilen müssten, um ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Fünftens 
führt Art. 17 mehrere verfahrensrechtliche Garantien ein, die das Recht der Nutzer
dieser Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in den Fällen
schützen, in denen die Anbieter dieser Dienste trotz der Garantien, die in diesen
Bestimmungen vorgesehen sind, dennoch irrtümlich oder ohne Grundlage zulässige Inhalte
sperren sollten.

Der Gerichtshof zieht daraus den Schluss, dass die sich aus der mit der Richtlinie
eingeführten speziellen Haftungsregelung ergebende Verpflichtung der Diensteanbieter
für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen
hochladen möchten, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu kontrollieren, vom Unionsgesetzgeber
mit angemessenen Garantien versehen wurde, um die Wahrung des Rechts der Nutzer 
dieser Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit und das angemessene
Gleichgewicht zwischen diesem Recht und dem Recht des geistigen Eigentums sicherzustellen.
Nichtsdestoweniger ist es Sache der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung von Art. 
17 der Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht darauf zu achten, dass sie sich 
auf eine Auslegung dieser Bestimmung stützen, die es erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht
zwischen den verschiedenen durch die Charta geschützten Grundrechten sicherzustellen.

## Fußnoten

^(1) Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 
April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt
und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. 2019, L 130, S. 92).

^(2) Vgl. Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie
2019/790. ^(3) Art. 11.

_Quelle: EuGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eugh-zu-verpflichtungen-von-diensteanbietern-beim-teilen-von-online-inhalten-77363)