# EuGH zum Beitritt zu einem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats

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- Veröffentlicht: 2021-07-16T06:08:40+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 15.07.2021 zum Urteil C-535/19 vom 15.07.2021

**Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger,
die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem 
öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten.**

_Das Unionsrecht schreibt jedoch keine Verpflichtung zur unentgeltlichen Mitgliedschaft
in diesem System vor._

A, der italienischer Staatsangehöriger und mit einer lettischen Staatsangehörigen
verheiratet ist, verließ Italien und zog nach Lettland, um dort mit seiner Frau 
und ihren beiden minderjährigen Kindern zusammenzuleben.

Kurz nach seiner Ankunft in Lettland beantragte er am 22. Januar 2016 beim Latvijas
Nacionālais Veselības dienests (Nationaler Gesundheitsdienst, Lettland), ihn in 
das öffentliche System der lettischen gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.
Sein Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Februar 2016 abgelehnt, der vom Gesundheitsministerium
mit der Begründung bestätigt wurde, dass A zu keiner der Kategorien der Empfänger
staatlich finanzierter Leistungen der Gesundheitsversorgung gehöre, da er weder 
Arbeitnehmer noch Selbständiger in Lettland sei.

Nachdem seine Klage gegen die ablehnende Entscheidung der lettischen Behörden abgewiesen
worden war, legte A Berufung bei der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht,
Lettland) ein, die ebenfalls ein Urteil erließ, nach dem er unterlag.

Vor diesem Hintergrund hat die Augstākā tiesa (Senāts) (Oberster Gerichtshof, Lettland)
auf ein von A bei diesem Gericht eingelegtes Rechtsmittel hin beschlossen, den Gerichtshof
zu fragen, ob die Ablehnung des Antrags von A durch die lettischen Behörden mit 
dem Unionsrecht in den Bereichen der Unionsbürgerschaft und der sozialen Sicherheit
vereinbar ist.

In seinem von der Großen Kammer erlassenen Urteil bestätigt der Gerichtshof das 
Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat
als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem
des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten, um von diesem Staat finanzierte Leistungen
der Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Der Gerichtshof stellt jedoch klar,
dass das Unionsrecht keine Verpflichtung zur unentgeltlichen Mitgliedschaft in diesem
System vorschreibt.

## Würdigung durch den Gerichtshof

In einem ersten Schritt prüft der Gerichtshof, ob die Verordnung Nr. 883/2004 auf
Leistungen der Gesundheitsversorgung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
anwendbar ist. Er stellt fest, dass staatlich finanzierte Leistungen, die ohne jede
im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit Personen
gewährt werden, die zu den in den nationalen Rechtsvorschriften definierten Empfängern
gehören, „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung
Nr. 883/2004^(1) sind. Daher fallen diese Leistungen in den Geltungsbereich dieser
Verordnung und sind keine Leistungen der „sozialen und medizinischen Fürsorge“, 
die von deren Geltungsbereich ausgenommen sind^(2).

In einem zweiten Schritt prüft der Gerichtshof im Wesentlichen, ob Art. 11 Abs. 
3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
2004/38^(3) nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die wirtschaftlich nicht
aktive Unionsbürger, die in ihrer Eigenschaft als Staatsangehörige eines anderen
Mitgliedstaats gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung den Rechtsvorschriften
des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen und die ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet 
dieses Staates aufzuhalten, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie ausüben,
von dem Recht ausschließen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats
beizutreten, um von diesem Staat finanzierte Leistungen der Gesundheitsversorgung
in Anspruch zu nehmen.

In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass im Rahmen des 
durch die Verordnung Nr. 883/2004 geschaffenen Systems von Kollisionsnormen^(4) 
zur Bestimmung des auf den Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit anwendbaren
nationalen Rechts wirtschaftlich nicht aktive Personen grundsätzlich den Rechtsvorschriften
ihres Wohnmitgliedstaats unterliegen.

Sodann hebt er hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Voraussetzungen
des Anspruchs auf Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit verpflichtet 
sind, das geltende Unionsrecht zu beachten. Insbesondere sind die Kollisionsnormen
der Verordnung Nr. 883/2004 für die Mitgliedstaaten zwingend, d. h., sie können 
nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen
Mitgliedstaats anwendbar sind.

Folglich darf ein Mitgliedstaat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften einem 
Unionsbürger, der nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004, welcher
das anwendbare Recht bestimmt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt,
den Beitritt zu seinem öffentlichen Krankenversicherungssystem nicht verweigern.

Schließlich untersucht der Gerichtshof, welche Auswirkungen die Bestimmungen der
Richtlinie 2004/38 und insbesondere ihr Art. 7 Abs. 1 Buchst. b auf den Beitritt
zum System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats haben. Nach der letztgenannten
Bestimmung muss ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger während der gesamten
Dauer eines Aufenthalts von mehr als drei Monaten und weniger als fünf Jahren im
Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für sich und seine Familienangehörigen 
über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, damit er die öffentlichen
Finanzen dieses Mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen muss.

Zum Verhältnis zwischen dieser Voraussetzung eines Aufenthalts, der im Einklang 
mit der Richtlinie 2004/38 steht, und der sich aus der Verordnung Nr. 883/2004 ergebenden
Pflichtmitgliedschaft stellt der Gerichtshof klar, dass der Aufnahmemitgliedstaat
eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers vorsehen kann, dass der Zugang 
zu diesem System nicht unentgeltlich ist, um zu verhindern, dass dieser Unionsbürger
die öffentlichen Finanzen dieses Mitgliedstaats unangemessen in Anspruch nimmt.

Der Gerichtshof ist nämlich der Ansicht, dass der Aufnahmemitgliedstaat das Recht
hat, die Zugehörigkeit eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, der sich
gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 in seinem Hoheitsgebiet aufhält,
zu seinem öffentlichen Krankenversicherungssystem von Voraussetzungen abhängig machen,
wie etwa davon, dass dieser Bürger eine umfassende private Krankenversicherung abschließt
oder aufrechterhält, sodass dem Mitgliedstaat seine Aufwendungen für die Gesundheit
zugunsten dieses Bürgers erstattet werden können, oder davon, dass der Bürger einen
Beitrag zum öffentlichen Krankenversicherungssystem dieses Mitgliedstaats zahlt.
In diesem Zusammenhang hat der Aufnahmemitgliedstaat jedoch über die Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu wachen und mithin dafür zu sorgen, dass es
für diesen Bürger nicht übermäßig schwierig ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen.

Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung
Nr. 883/2004 im Licht von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 nationalen
Rechtsvorschriften entgegensteht, die wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, 
die in ihrer Eigenschaft als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats gemäß
der Verordnung den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen und
ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufzuhalten, gemäß Art. 7 Abs. 1
Buchst. b der Richtlinie ausüben, von dem Recht ausschließen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem
des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten, um von diesem Staat finanzierte Leistungen
der medizinischen Versorgung in Anspruch zu nehmen.

Diese Bestimmungen verwehren es dagegen nicht, dass der Beitritt solcher Unionsbürger
zu diesem System nicht unentgeltlich ist, um zu verhindern, dass diese Unionsbürger
die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen.

## Fußnoten

^(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004,
L 166, S. 1, Berichtigung im ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung
Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten
Fassung (ABl. 2009, L 284, S. 43).
 ^(2) Gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung
Nr. 883/2004. ^(3) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen,
sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/
360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und
93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, Berichtigung im ABl. 2004, L 229, S. 35). ^(
4) Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004.

_Quelle: EuGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eugh-zum-beitritt-zu-einem-oeffentlichen-krankenversicherungssystem-des-aufnahmemitgliedstaats-57543)