# EuGH zur Geldwäscherichtlinie

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/eugh-zur-geldwaescherichtlinie/
- Veröffentlicht: 2022-11-22T12:33:24+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 22.11.2022 zum Urteil C-37/20 und C-601/20 vom 22.11.2022

**Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder
der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig.**

_Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten
Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem
angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel._

Gemäß der Geldwäscherichtlinie^(1) wurde durch ein im Jahr 2019 erlassenes luxemburgischen
Gesetz^(2) ein Registre des bénéficiaires effectifs (Register der wirtschaftlichen
Eigentümer) geschaffen. Dieses Gesetz sieht vor, dass eine Reihe von Informationen
über die wirtschaftlichen Eigentümer der eingetragenen Einrichtungen in dieses Register
aufgenommen und gespeichert werden. Zu einem Teil dieser Informationen hat die breite
Öffentlichkeit Zugang, u. a. über das Internet. Ferner hat ein wirtschaftlicher 
Eigentümer nach diesem Gesetz die Möglichkeit, bei Luxembourg Business Registers(
LBR), dem Verwalter des Registers, zu beantragen, den Zugang zu solchen Informationen
in bestimmten Fällen zu beschränken.

In diesem Zusammenhang wurden beim Bezirksgericht Luxemburg Klagen von einer luxemburgischen
Gesellschaft und dem wirtschaftlichen Eigentümer einer solchen Gesellschaft eingereicht,
die erfolglos bei LBR beantragt hatten, den Zugang der breiten Öffentlichkeit zu
den sie betreffenden Informationen zu beschränken. Dieses Gericht vertrat die Ansicht,
dass die Verbreitung solcher Informationen ein unverhältnismäßiges Risiko einer 
Beeinträchtigung der Grundrechte der betroffenen wirtschaftlichen Eigentümer mit
sich bringen könne, und stellte daher dem Gerichtshof eine Reihe von Vorlagefragen
nach der Auslegung gewisser Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie und zu deren Gültigkeit
im Licht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

In seinem Urteil vom 22.11.2022 stellt der Gerichtshof (Große Kammer) die im Licht
der Charta bestehende Ungültigkeit derjenigen Bestimmung der Geldwäscherichtlinie
fest, nach der die Mitgliedstaaten in allen Fällen den Zugang aller Mitglieder der
Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der in 
ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften oder anderen juristischen Personen sicherzustellen
haben.

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt der Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit
zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer einen schwerwiegenden 
Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener
Daten dar, die in den Art. 7 bzw. 8 der Charta verankert sind. Die verbreiteten 
Angaben ermöglichen es nämlich einer potenziell unbegrenzten Zahl von Personen, 
sich über die materielle und finanzielle Situation eines wirtschaftlichen Eigentümers
Kenntnis zu verschaffen. Außerdem werden die möglichen Folgen einer etwaigen missbräuchlichen
Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für die betroffenen Personen dadurch verschärft,
dass diese Daten, sobald sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden sind,
nicht nur frei abgerufen, sondern auch auf Vorrat gespeichert und verbreitet werden
können.

Allerdings möchte der Unionsgesetzgeber mit der fraglichen Maßnahme Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung verhindern, indem er mittels erhöhter Transparenz ein Umfeld
schafft, das weniger leicht für diese Zwecke genutzt werden kann. Nach Auffassung
des Gerichtshofs verfolgt der Gesetzgeber somit eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung,
die selbst schwerwiegende Eingriffe in die in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten
Grundrechte zu rechtfertigen vermag; auch ist der Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit
zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer zur Verwirklichung dieser
Zielsetzung geeignet.

Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass der Eingriff, den diese Maßnahme mit sich
bringt, weder auf das absolut Erforderliche beschränkt ist noch in einem angemessenen
Verhältnis zur verfolgten Zielsetzung steht. Neben der Tatsache, dass die fraglichen
Bestimmungen die öffentliche Zugänglichmachung von Daten gestatten, die weder hinreichend
bestimmt noch identifizierbar sind, stellt die mit der Geldwäscherichtlinie eingeführte
Regelung einen erheblich schwereren Eingriff in die in den Art. 7 und 8 der Charta
verbürgten Grundrechte dar als die Vorgängerregelung (die neben dem Zugang der zuständigen
Behörden und bestimmter Einrichtungen den Zugang aller Personen oder Organisationen
vorsah, die ein berechtigtes Interesse nachweisen konnten), ohne dass diese zusätzliche
Schwere durch etwaige Vorteile kompensiert würde, die sich aus der neuen Regelung
im Vergleich zur früheren hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
ergeben könnten.

Insbesondere das von der Kommission geltend gemachte etwaige Vorliegen von Schwierigkeiten
bei der genauen Bestimmung der Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen ein solch
berechtigtes Interesse besteht, kann nicht rechtfertigen, dass der Unionsgesetzgeber
den Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den fraglichen Informationen vorsieht.
Zudem hält der Gerichtshof die fakultativen Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten
erlauben, die Bereitstellung der Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer
von einer Online-Registrierung abhängig zu machen und für außergewöhnliche Umstände
Ausnahmen vom Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu diesen Informationen
vorzusehen, als solche für weder geeignet, zu belegen, dass eine ausgewogene Gewichtung
der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung und der in den Art. 7 und 8 der Charta 
verankerten Grundrechte vorgenommen wurde, noch, dass hinreichende Garantien bestehen,
die es den betroffenen Personen ermöglichen, ihre personenbezogenen Daten wirksam
gegen Missbrauchsrisiken zu schützen.

## Fußnoten

^(1) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 
Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission(
ABl. 2015, L 141, S. 73) in der Fassung der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. Mai 2018 (ABl. 2018, L 156, S. 43).
 ^(2) Loi du 13 janvier
2019 instituant un Registre des bénéficiaires effectifs (Gesetz vom 13. Januar 2019
zur Schaffung eines Registers für wirtschaftliche Eigentümer, Mémorial A 15).

_Quelle: EuGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eugh-zur-geldwaescherichtlinie-89732)