# EuGH zur Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud

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- Veröffentlicht: 2022-03-24T12:08:53+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 24.03.2022 zum Urteil C-433/20 vom 24.03.2022

**Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten
Werkes in einer Cloud ist die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie
anwendbar.**

_Die Rechtsinhaber müssen einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei hierfür nicht
unbedingt der Cloud-Anbieter aufkommen muss._

Austro-Mechana^(1) ist eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, die u. a.
die Nutzungsrechte und die aufgrund der Ausnahme für Privatkopien^(2) geschuldeten
Vergütungsansprüche treuhändig wahrnimmt. Sie klagte beim Handelsgericht Wien (Österreich)
gegen die Strato AG, die Dienstleistungen der Speicherung im Rahmen des Cloud-Computing
anbietet, auf Zahlung dieser Vergütung. Diese Klage wurde mit der Begründung abgewiesen,
dass die Strato AG keine Speichermedien an ihre Kunden abgebe, sondern für diese
eine Dienstleistung der internetgestützten Speicherung erbringe.

Das mit dem Berufungsverfahren befasste Oberlandesgericht Wien möchte vom Gerichtshof
wissen, ob die Speicherung von Inhalten im Rahmen des Cloud-Computing unter die 
Ausnahme für Privatkopien im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/
29 fällt^(3).
 . Der Gerichtshof stellt fest, dass die Ausnahme für Privatkopien
anwendbar ist, wenn Werke auf einem Server in einen Speicherplatz kopiert werden,
den der Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen einem Nutzer zur Verfügung
stellt. Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, die Anbieter von Dienstleistungen
der Speicherung im Rahmen des Cloud-Computing zur Zahlung eines gerechten Ausgleichs
im Sinne dieser Ausnahme heranzuziehen, sofern der zugunsten der Rechtsinhaber zu
leistende gerechte Ausgleich anderweitig geregelt ist.

## Würdigung durch den Gerichtshof

Erstens sieht die Richtlinie 2001/29 vor, dass die Ausnahme für Privatkopien in 
Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern gilt^(4). Der Gerichtshof befindet
über die Anwendbarkeit dieser Ausnahme auf Kopien von Werken in einer Cloud.

Der Gerichtshof stellt zum Begriff „Vervielfältigung“ klar, dass die Erstellung 
einer Sicherungskopie von einem Werk auf einem Speicherplatz in einer Cloud eine
Vervielfältigung dieses Stückes darstellt. Beim Hochladen (upload) eines Werkes 
in die Cloud wird eine Kopie desselben gespeichert.

Zum Ausdruck „auf beliebigen Trägern“ führt der Gerichtshof aus, dass dieser alle
Träger umfasst, auf denen ein geschütztes Werk vervielfältigt werden kann, einschließlich
der im Rahmen des Cloud-Computing verwendeten Server. Insoweit kommt es nicht darauf
an, dass der Server einem Dritten gehört. Folglich kann die Ausnahme für Privatkopien
auch auf Vervielfältigungen Anwendung finden, die von einer natürlichen Person mit
Hilfe einer Vorrichtung, die einem Dritten gehört, erstellt werden. Zudem besteht
eines der Ziele der Richtlinie 2001/29 darin, sicherzustellen, dass der Urheberrechtsschutz
in der Union im Zuge der technologischen Entwicklung nicht veraltet und obsolet 
wird. Dieses Ziel würde beeinträchtigt, wenn die Ausnahmen und Beschränkungen in
Bezug auf den Schutz des Urheberrechts dergestalt ausgelegt würden, dass eine Berücksichtigung
der digitalen Medien und der Cloud-Computing-Dienstleistungen ausgeschlossen wäre.

Somit wird ein Server, auf dem der Anbieter einer Cloud-Computing-Dienstleistung
einem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung stellt, von dem Begriff „auf beliebigen
Trägern“ erfasst. Zweitens befindet der Gerichtshof darüber, ob die Anbieter von
Dienstleistungen zur Speicherung im Rahmen des Cloud-Computing zur Zahlung eines
gerechten Ausgleichs verpflichtet sind, und stellt fest, dass eine solche Verpflichtung
beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts unter das weite Ermessen fällt, über das
der nationale Gesetzgeber bei der Festlegung der verschiedenen Elemente der Regelung
des gerechten Ausgleichs verfügt.

Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie die
für Privatkopien geltende Ausnahme umsetzen, eine Regelung des gerechten Ausgleichs
vorsehen müssen, um die Rechtsinhaber zu entschädigen.

Was die Frage betrifft, wer den gerechten Ausgleich zu zahlen hat, ist es grundsätzlich
die Person, die die Privatkopie erstellt, d. h. der Nutzer der Dienstleistungen 
zur Speicherung im Rahmen des Cloud-Computing, der den Ausgleich zu finanzieren 
hat.

Bestehen jedoch praktische Schwierigkeiten bei der Identifizierung der Endnutzer,
so können die Mitgliedstaaten eine Abgabe für Privatkopien einführen, die vom Hersteller
oder Importeur der Server, mit deren Hilfe Privatpersonen Cloud-Computing-Dienstleistungen
angeboten werden, zu zahlen ist. Diese Abgabe wird wirtschaftlich auf den Käufer
solcher Server abgewälzt und letztlich vom privaten Nutzer getragen, der diese Vorrichtungen
verwendet oder für den eine Vervielfältigungsleistung erbracht wird.

Bei der Festlegung der Abgabe für Privatkopien steht es den Mitgliedstaaten zwar
frei, den Umstand zu berücksichtigen, dass bestimmte Geräte und Speichermedien im
Rahmen des Cloud-Computing zum Erstellen von Privatkopien genutzt werden können.
Doch haben sie sich zu vergewissern, dass die so gezahlte Abgabe, soweit im Rahmen
dieses einheitlichen Prozesses mehrere Geräte und Speichermedien von ihr betroffen
sind, nicht über den sich für die Rechtsinhaber ergebenden etwaigen Schaden hinausgeht.

Somit steht die Richtlinie 2001/29 einer nationalen Regelung, wonach die Anbieter
von Dienstleistungen der Speicherung im Rahmen des Cloud-Computing keinen gerechten
Ausgleich für Sicherungskopien leisten müssen, nicht entgegen, sofern diese Regelung
anderweitig die Zahlung eines gerechten Ausgleichs vorsieht.

## Fußnoten

^(1) Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte
Gesellschaft mbH.
 ^(2) Bei der Ausnahme für Privatkopien handelt es sich um eine
Ausnahme vom ausschließlichen Recht der Urheber, die Vervielfältigung ihrer Werke
zu erlauben oder zu verbieten. Sie betrifft Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern
durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte
kommerzielle Zwecke. ^(3) Die Mitgliedstaaten können gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst.
b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) eine solche
Ausnahme vorsehen. In diesem Fall müssen sie sicherstellen, dass die Rechtsinhaber
einen gerechten Ausgleich erhalten. ^(4) Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 
2001/29.

_Quelle: EuGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eugh-zur-speicherung-einer-zu-privaten-zwecken-erstellten-kopie-eines-geschuetzten-werkes-in-einer-cloud-75798)