# EuGH zur Vorratsdatenspeicherung – Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs

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- Veröffentlicht: 2022-09-20T09:36:09+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 20.09.2022 zum Urteil C-339/20 und C-397/20 vom 20.09.2022

**Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation
die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten
des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein
und unterschiedslos auf Vorrat speichern.**

_Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften,
die eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten vorsehen, ungültig sind, nicht
in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken._

Gegen VD und SR laufen in Frankreich Strafverfahren wegen Insiderhandels, Hehlerei
im Zusammenhang mit Insiderhandel, Beihilfe, Bestechung und Geldwäsche. Ausgangspunkt
der Ermittlungen waren im Rahmen der Bereitstellung von Diensten der elektronischen
Kommunikation generierte personenbezogene Daten betreffend Telefongespräche von 
VD und SR, die dem Ermittlungsrichter von der Finanzaufsichtsbehörde (Autorité des
marchés financiers, AMF) nach entsprechenden Ermittlungen zur Verfügung gestellt
worden waren.

VD und SR haben bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) gegen
zwei Urteile der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) Kassationsbeschwerden
eingelegt. Sie wenden sich dagegen, dass sich die AMF bei der Erhebung der Daten
auf innerstaatliche Rechtsvorschriften gestützt habe, die, soweit sie eine allgemeine
und unterschiedslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten vorsähen, unionsrechtswidrig
seien und in denen die Befugnis der Ermittler der AMF zur Anforderung gespeicherter
Daten nicht begrenzt werde. Sie berufen sich insoweit auf die Rechtsprechung des
Gerichtshofs^(1).

Die Vorlagefragen der Cour de cassation betreffen innerstaatliche Rechtsvorschriften,
nach denen die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten
ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs,
u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos
auf Vorrat speichern. Es geht im Wesentlichen um das Zusammenspiel der einschlägigen
Vorschriften der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation^(2) im Lichte
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden Charta)^(3) und 
der einschlägigen Vorschriften der Marktmissbrauchsrichtlinie^(4) und der Marktmissbrauchsverordnung
^(5). Für den Fall, dass die betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften unionsrechtswidrig
sein sollten, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ihre Wirkungen vorläufig 
aufrechterhalten werden können, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und es zu ermöglichen,
dass die auf ihrer Grundlage auf Vorrat gespeicherten Daten zur Aufdeckung und Verfolgung
von Insidergeschäften verwendet werden.

Mit seinem Urteil vom 20.09.2022 stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass weder
die Marktmissbrauchsrichtlinie noch die Marktmissbrauchsverordnung im Hinblick auf
die Ausübung der den zuständigen Finanzaufsichtsbehörden durch sie übertragenen 
Befugnisse eine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Verpflichtung zur Aufbewahrung
der Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz der Anbieter von Diensten der elektronischen
Kommunikation bilden können.

Als Zweites weist der Gerichtshof darauf hin, dass es sich bei der Datenschutzrichtlinie
für elektronische Kommunikation um den Referenzrechtsakt im Bereich der Speicherung
und allgemein der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation
handelt. Die Datenschutzrichtlinie ist daher auch für die Datenverkehrsaufzeichnungen
im Besitz der Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation maßgeblich,
die die zuständigen Finanzaufsichtsbehörden im Sinne der Marktmissbrauchsrichtlinie
und der Marktmissbrauchsverordnung bei Letzteren anfordern können. Für die Beurteilung
der Frage, ob die Verarbeitung der Aufzeichnungen im Besitz der Anbieter von Diensten
der elektronischen Kommunikation zulässig ist, sind mithin die Voraussetzungen gemäß
der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in der Auslegung durch
den Gerichtshof maßgeblich.

Der Gerichtshof gelangt deshalb zu dem Schluss, dass es nach der Marktmissbrauchsrichtlinie
und der Marktmissbrauchsverordnung in Verbindung mit der Datenschutzrichtlinie für
elektronische Kommunikation und im Lichte der Charta nicht zulässig ist, dass die
Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem 
Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u.
a. von Insidergeschäften, ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat
speichern.

Als Drittes hält der Gerichtshof an seiner Rechtsprechung fest, wonach das Unionsrecht
dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht die nach nationalem Recht zu treffende
Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen die Anbieter von
Diensten der elektronischen Kommunikation zur allgemeinen und unterschiedslosen 
Vorratsspeicherung der Verkehrs- und Standortdaten verpflichtet werden, wegen ihrer
Unvereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ungültig
sind, in ihren zeitlichen Wirkungen beschränkt.

Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die
aufgrund einer solchen Vorratsspeicherung von Daten erlangt wurden, nach dem Grundsatz
der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten dem nationalen Recht unterliegt – vorbehaltlich
der Beachtung u. a. der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. Letzterer
verpflichtet ein nationales Strafgericht dazu, Informationen und Beweise, die durch
eine mit dem Unionsrecht unvereinbare allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung
erlangt wurden, auszuschließen, sofern die betreffenden Personen nicht in der Lage
sind, sachgerecht zu den Informationen und Beweisen Stellung zu nehmen, die einem
Bereich entstammen, in dem das Gericht nicht über Sachkenntnis verfügt, und geeignet
sind, die Würdigung der Tatsachen maßgeblich zu beeinflussen.

**Fußnoten**

^(1) Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und 
C-698/15 (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 145/16).
 ^(2) Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie
2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die 
Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002,
L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung.
^(3) Insbesondere Art. 7, 8, 11 und 52 Abs. 1. ^(4) Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und
d der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. 2003, 
L 96, S. 16). ^(5) Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch(
Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/
EG der Kommission (ABl. 2014, L 173, S. 1).

_Quelle: EuGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eugh-zur-vorratsdatenspeicherung-bekaempfung-von-straftaten-des-marktmissbrauchs-85287)