# Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann ratifiziert werden

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- Veröffentlicht: 2020-12-18T10:36:00+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesrat, Mitteilung vom 18.12.2020 Nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt.