# Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

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- Veröffentlicht: 2021-03-30T07:49:33+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 30.03.2021 zum Beschluss 12 U 235/20 vom 11.12.2020

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne
die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann
hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte
Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung
den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 
11. Dezember 2020, Aktenzeichen 12 U 235/20).

Im konkreten Fall war der Kläger ohne Fremdeinwirkung auf der Autobahn bei Tempo
100 km/h mit der Leitplanke kollidiert und zunächst bis zu einem Rastplatz weitergefahren.
Nachdem er dort den entstandenen Schaden (Streifspuren über die gesamte linke Fahrzeugseite)
in Augenschein genommen hatte, hatte er die Fahrt fortgesetzt. Die Schadensanzeige
an seine Kaskoversicherung stellte er erst vier Tage später fertig. Die Reparatur
des Fahrzeugs verursachte Kosten in Höhe von 22.217,16 Euro. Die auf Erstattung 
dieses Betrages gerichtete Klage gegen seine Vollkaskoversicherung hat das Landgericht
abgewiesen. Die Kaskoversicherung sei von ihrer Leistung frei geworden, weil der
Kläger vorsätzlich die ihn aus Buchstabe E1.3 Satz 2 AKB treffende Wartepflicht 
verletzt und hierdurch dem Versicherer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall
unmöglich gemacht habe.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und unter anderem die Auffassung
vertreten, die Einhaltung der Wartepflicht sei ihm bei Tempo 100 km/h auf einer 
vielbefahrenen Autobahn nicht möglich gewesen

Der Senat hat in einem Hinweisbeschluss die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt
und die Berufung des Klägers als nicht erfolgversprechend eingeschätzt. Die beklagte
Kaskoversicherung müsse infolge der Pflichtverletzung des Klägers den Schaden nicht
regulieren. Ein Fahrer verletze die in Buchstabe E1.3 AKB festgelegte Wartepflicht
jedenfalls dann, wenn er durch das Verlassen der Unfallstelle den Straftatbestand
der Unfallflucht (§ 142 Strafgesetzbuch) verwirkliche. So verhalte es sich hier.
Denn aufgrund des Schadensbildes am Fahrzeug des Klägers sei davon auszugehen, dass
bei der Kollision nicht nur ein erheblicher Schaden am eigenen Fahrzeug, sondern
auch ein nicht völlig belangloser Fremdschaden (Beschädigung der Leitplanke), entstanden
sei. Der Kläger habe daher an der Unfallstelle warten müssen. Hierbei könne dahinstehen,
ob es ihm zumutbar gewesen wäre, in unmittelbarer Nähe zur Unfallstelle, beispielsweise
auf dem Standstreifen der Autobahn, anzuhalten, um den Unfall zu melden. Vorzuwerfen
sei dem Kläger, dass er auch an der nächsten regulären Anhaltemöglichkeit – dem 
Rastplatz – weder die Polizei noch seine Kaskoversicherung über den Unfall informiert
habe. Durch diese Pflichtverletzung habe der Kläger seiner Kaskoversicherung wesentliche
Feststellungen zum Versicherungsfall erschwert, beispielsweise dazu, ob er das versicherte
Fahrzeug tatsächlich zum Unfallzeitpunkt lenkte, ob seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt
war oder andere Gründe für einen Wegfall oder eine Einschränkung des Versicherungsschutzes
vorlagen. Der Verstoß gegen die Wartepflicht führe daher letztlich dazu, dass die
Versicherung eine Schadensregulierung ablehnen dürfe.

Der Kläger hat auf den Hinweis des Senats seine Berufung zurückgenommen.

_Quelle: OLG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/fahrer-riskiert-beim-verlassen-der-unfallstelle-den-verlust-des-kaskoschutzes-49097?pk_campaign=feed&pk_kwd=fahrer-riskiert-beim-verlassen-der-unfallstelle-den-verlust-des-kaskoschutzes)