# Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden

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- Veröffentlicht: 2021-06-24T12:35:35+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LAG Hessen, Pressemitteilung vom 24.06.2021 zu den Urteilen 14 Sa 306/20 und 14 
Sa 1158/20 vom 12.03.2021 (nrkr)

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers
eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und
Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm
für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. 
Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich
des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeite.

Der Kläger hatte mit seiner Klage Erfolg, ebenso ein Kollege, der vom Lieferdienst
nur verlangte, ihm für die Auslieferungen ein Smartphone zu stellen.

Beide Fahrradlieferanten sind Arbeitnehmer des Lieferdienstes. In ihren Arbeitsverträgen
ist bestimmt, dass sie während der Einsätze Ausstattung („Equipment“) des Lieferdienstes
benutzen, wofür ein Pfand von 100 Euro einbehalten wird, wie in einem separaten 
Vertrag geregelt. Zu diesem Equipment gehören weder das Fahrrad noch ein Smartphone.
Ein Smartphone ist notwendig, weil die App des Lieferdienstes verwendet werden muss.
Die Fahrer sind nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, nur auf Fahrrädern in verkehrstauglichem
Zustand zu fahren. Außerdem können sie – was nicht im Arbeitsvertrag geregelt wurde–
je gearbeiteter Stunde ein Guthaben von 0,25 Euro für Fahrradreparaturen bei einem
Vertragspartner ihres Arbeitgebers abrufen.

Die 14. Kammer des LAG hat durch Urteile vom 12. März 2021 den Fahrradlieferanten
im Berufungsverfahren Recht gegeben. Die Klagen waren von dem Arbeitsgericht Frankfurt
am Main in erster Instanz abgewiesen worden.

Die Arbeitsverträge der Fahrradlieferanten seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen(
AGB) zu überprüfen. Die Regelung, dass Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen 
Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung
die Lieferfahrer unangemessen. Betriebsmittel und deren Kosten seien nach der gesetzlichen
Wertung vom Arbeitgeber zu stellen. Er trage auch das Risiko, wenn diese nicht einsatzfähig
seien. Damit müsse der Lieferdienst Fahrrad bzw. Smartphone zur Verfügung stellen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist zugelassen worden. Die Urteile sind
noch nicht rechtskräftig.

_Quelle: LAG Hessen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/fahrradlieferant-kann-von-arbeitgeber-verlangen-dass-ihm-fuer-die-einsaetze-ein-fahrrad-und-ein-smartphone-zur-verfuegung-gestellt-werden-55856)
