# Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen

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- Published: 2022-09-15T17:33:41+02:00
- Author: Thomas Stuppy

OLG Dresden, Pressemitteilung vom 15.09.2022 zum Urteil 8 U 328/22 vom 15.09.2022(
nrkr)

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass ein Fahrzeughalter,
der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, zwar für
die Kosten des Abschleppens aufkommen muss und auch für die Standgebühren auf dem
Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt.

Im konkreten Fall hatte der Fahrzeughalter vier Tage nach dem Abschleppen sein Auto
von der Firma herausverlangt. Diese verweigerte die Herausgabe, solange die Abschleppkosten
von rund 270,00 Euro und Standgebühren von 15,00 Euro täglich nicht bezahlt würden.
Der Streit zog sich hin und endete vor Gericht: Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor
dem Landgericht stand der Volvo schon seit 329 Tagen auf dem Gelände der Abschleppfirma–
bei 15,00 Euro am Tag waren das fast 5.000,00 Euro.

Das Landgericht hat das Unternehmen zur Herausgabe des Pkw verurteilt, allerdings
nur gegen Zahlung sämtlicher Kosten, insgesamt rund 5.200,00 Euro. Das Oberlandesgericht
hat diese Entscheidung nun in weiten Teilen aufgehoben. Es sei richtig, dass der
Halter für das Abschleppen bezahlen müsse, schließlich habe er dafür durch sein 
Falschparken die Ursache gesetzt. Auch die Unterbringung auf dem Gelände der Abschleppfirma
müsse er bezahlen. Dies allerdings nur so lange, bis er unmissverständlich klargestellt
habe, dass er sein Fahrzeug heraushaben wollte. Dass das Unternehmen den Pkw auch
weiterhin einbehalten habe, sei zwar zulässig, um die Bezahlung der Abschleppkosten
sicherzustellen; Standgebühren verdienen könne die Abschleppfirma damit aber nicht
mehr.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

_Quelle: Sächsische Staatskanzlei_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/fahrzeughalter-muss-standgebuehren-nach-abschleppen-nicht-unbegrenzt-zahlen-85134)