# Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig

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- Veröffentlicht: 2021-07-15T09:07:39+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Pressemitteilung vom 15.07.2021 zum Urteil 1 K 3391/20 vom 28.06.2021

Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als
das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der
Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß
ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird. Dies
hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 28. Juni 2021 (Az. 1 
K 3391/20 AO) entschieden.

Der Kläger ist selbstständiger Steuerberater. Das für ihn örtlich zuständige Finanzamt
erteilte dem beklagten Finanzamt gemäß § 195 Satz 2 AO den Auftrag, eine Außenprüfung
durchzuführen. Dieses erließ daraufhin eine entsprechende Prüfungsanordnung und 
begründete diese insbesondere damit, dass aufgrund eines gegen den Kläger eingeleiteten
Steuerstrafverfahrens bei einer Prüfung durch das örtlich zuständige Finanzamt mit
Spannungen zu rechnen sei. Zur Begründung seiner Klage trug der Kläger vor, dass
nicht ersichtlich sei, warum gerade das beklagte Finanzamt beauftragt worden sei.
Im Bezirk dieses Finanzamts betreue der Kläger deutlich mehr Mandate als im Bezirk
des beauftragenden Finanzamtes und anderer umliegender Finanzämter.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage stattgegeben und die Prüfungsanordnung
aufgehoben. Das beauftragende Finanzamt habe zwar sein Entschließungsermessen ordnungsgemäß
ausgeübt. Es fehlten aber Erwägungen dazu, warum gerade das beklagte Finanzamt beauftragt
worden sei. Im Rahmen dieses Auswahlermessens hätten die Umstände des jeweiligen
Einzelfalles gewürdigt werden müssen. Hierzu könnten z. B. die räumliche Nähe, die
Zugehörigkeit des zu prüfenden Steuerpflichtigen zu einem Unternehmensverbund oder
die Anwesenheit besonders geschulter Bediensteter gehören. Wenn die Auftragsprüfung–
wie im Streitfall – mit zu erwartenden Spannungen begründet werde, sei im Rahmen
des Auswahlermessens auch zu prüfen und darzulegen, ob und in welchem Umfang solche
Spannungen gerade durch die Beauftragung des ausgewählten Finanzamts vermieden oder
reduziert werden können.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

_Quelle: FG Münster_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/fehlendes-auswahlermessen-fuehrt-zur-rechtswidrigkeit-der-anordnung-einer-auftragspruefung-57441)