# Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II

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- Veröffentlicht: 2021-01-11T10:21:37+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

SG Gießen, Pressemitteilung vom 11.01.2021 zum Gerichtsbescheid S 29 AS 700/19 vom
04.12.2020 (nrkr)

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige
Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters
nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder
das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden
Kindesmutter entgegen, den Namen des Kindesvaters nicht zu nennen.

Streitig ist die Höhe von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, insbesondere
die Anrechnung von Unterhaltsleistungen. Die 1971 geborene, im Lahn-Dill-Kreis lebende
alleinerziehende Klägerin steht beim beklagten Jobcenter im Leistungsbezug.
 Mit
Bescheid vom 22.07.2019 versagte der Beklagte die Leistungen ab August 2019 teilweise
in Höhe von 660 Euro monatlich und legte der Berechnung hierbei einen Unterhaltsanspruch
des 2007 geborenen Sohnes der Klägerin nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von
660 Euro gegen den Kindesvater zugrunde. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid
vom 07.10.2019).

Die dagegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Das Gericht bestätigte zunächst
grundsätzlich, dass fiktive Unterhaltszahlungen auf den Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft
anzurechnen sind, solange die Klägerin ihren Mitwirkungsverpflichtungen durch die
Benennung des Kindesvaters nicht nachkommt. Der Beklagte habe zurecht die Leistungen
nach §§ 60, 66 SGB I teilweise versagt. Darüber hinaus habe die Klägerin auch kein
Recht, die Auskunft über den Namen des leiblichen Vaters ihres Sohnes zu verweigern.
Es bestehe kein überragend schützenwertes Interesse der Klägerin an der Verweigerung
der Vaterschaftsauskunft, welches die hochrangigen Kindesinteressen, die Interessen
des leiblichen Vaters sowie die gesetzlich ausdrücklich geschützten fiskalischen
Interessen der nur subsidiär zahlungspflichtigen staatlichen Gemeinschaft deutlich
überwiegen würde. Gleichwohl könne der Beklagte nicht von der höchsten Stufe 10 
der Düsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen 5.101-5.500 Euro monatlich) bei der Berücksichtigung
der Unterhaltszahlungen ausgehen. Abzustellen sei viel mehr auf den durchschnittlichen
Nettoarbeitslohn eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, sodass Stufe 2 der Düsseldorfer
Tabelle (Nettoeinkommen zwischen 1.901 und 2.300 Euro monatlich) zugrunde zu legen
sei. Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass statt des von dem Beklagten angerechneten
fiktiven Unterhalts in Höhe von 660 Euro monatlich lediglich ein Betrag von 427 
Euro monatlich anzurechnen sei.

_Quelle: SG Gießen_

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