# Finanzgericht bejaht regelmäßigen Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren

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- Veröffentlicht: 2022-04-27T10:20:54+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 27.04.2022 zum Urteil 7 K 11127/18 vom 18.03.2022

Mit Urteil vom 18.03.2022 (Az. 7 K 11127/18) hat der 7. Senat des Niedersächsischen
Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch
auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung(
DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten
Anspruch auf Akteneinsicht umfasst.

Die Kläger hatten für die Erstellung der Steuererklärung einen Steuerberater beauftragt
und ihn zur Entgegennahme des Bescheides bevollmächtigt. Erst nach der Bestandskraft
des Steuerbescheides haben die Kläger von dem Bescheid Kenntnis erlangt. Den Erläuterungen
in dem Bescheid konnten sie entnehmen, dass es Rückfragen gegeben hatte, von denen
sie ebenfalls keine Kenntnis hatten. Da der (nunmehr ehemalige) Steuerberater keine
Auskunft gegeben hatte, beantragten sie beim Finanzamt Akteneinsicht, um die Angaben
zu überprüfen und um ggf. Regress nehmen zu können.

Dies lehnte das Finanzamt ab. Den Klägern fehle das notwendige berechtigtes Interesse
an der Akteneinsicht. Ein Anspruch würde sich auch nicht aus der DSGVO ergeben.

Der 7. Senat folgte dem Finanzamt nicht und gab den Klägern Recht. Das Finanzamt
habe das Akteneinsichtsgesuch ermessensfehlerhaft abgelehnt. Anders als andere Verfahrensordnungen
enthalte die Abgabenordnung zwar kein normiertes Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren,
dem Steuerpflichtigen stehe aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
ein Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung zu. Hierbei habe das Finanzamt die
Belange des Steuerpflichtigen mit denen der Behörde abzuwägen.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in seiner Entscheidung die
abzuwägenden Rechtsgüter konkretisiert und ausgeführt, dass aus dem Rechtsstaatsprinzip
gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) i. V. mit dem Prozessgrundrecht gemäß
Art. 19 Abs. 4 GG und dem nunmehr in Art. 41 II lit. a der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union ausdrücklich verankerten Recht auf Gehör grundsätzlich ein
Akteneinsichtsrecht folge, welches die Finanzbehörde mit dem Schutz Dritter und 
ihrem Ermittlungsinteresse sowie ihrem Verwaltungsaufwand abzuwägen habe.

Weiterhin hat der Senat ausgeführt, dass Art. 15 DSGVO auch auf direkte Steuern (
wie die Einkommensteuer) Anwendung finde. Art. 15 DSGVO sehe jedoch nur ein Auskunftsrecht
vor. Ob dieses Auskunftsrecht durch Akteneinsicht oder auf anderem Wege zu erfüllen
sei, müsse das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Das Gericht konnte
diese Frage dahinstehen lassen, da den Klägern bereits aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen
ein Akteneinsichtsrecht zustand.

Der Senat hat die Revision zugelassen.

_Quelle: FG Niedersachsen, Newsletter 5/2022 vom 27. April 2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/finanzgericht-bejaht-regelmaessigen-anspruch-auf-akteneinsicht-im-steuerverwaltungsverfahren-77435)