# Fragen und Antworten zum Registermodernisierungsgesetz

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- Veröffentlicht: 2021-01-29T11:03:48+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung Mitteilung vom 28.01.2021

**Verbesserung digitaler Verwaltungsleistungen**

Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder
die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung
bereits bekannt sind. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Registermodernisierungsgesetz
wurde nun vom Bundestag beschlossen.

Das Parlament hat das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer
in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit
diesem sogenannten Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer
als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt,
zum Beispiel dem Melderegister, Personenstandsregister und Fahrzeugregister. Dies
ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die neuen
Regeln sind ein bedeutender Baustein für moderne Register der öffentlichen Verwaltung.

Wesentliche Voraussetzung für die nutzerfreundliche Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
in Deutschland ist, dass Daten und Nachweise elektronisch übermittelt werden können.
Das soll am besten nicht immer wieder neu geschehen, sondern “once only”. Um dieses
Ziel verwirklichen zu können, müssen Personenverwechslungen ausgeschlossen und die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Erbringung von Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz
eindeutig identifiziert werden können. Ziel des Vorhabens ist eine praxisnahe und
gleichzeitig verfassungs- und datenschutzkonforme Lösung, die dennoch zügig realisiert
werden kann.

Grundvoraussetzung für eine solche Lösung ist, auf bestehenden Strukturen aufzusetzen.
Die Steuer-Indentifikationsnummer wird bereits heute in einer Vielzahl von Registern
gespeichert, so dass sie sich als Identifikator besonders gut eignet. Die Steuer-
Identifikationsnummer ist eine “nicht-sprechende” Identifikationsnummer. Sie wird
zufällig erzeugt, enthält selbst keine Informationen über den Bürger und lässt aus
sich heraus auch keine Rückschlüsse auf diesen zu. Das Aufsetzen auf der Steuer-
Identifikationsnummer bedeutet keinen Zugriff auf Steuerdaten.

Behörden werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stets erneut bitten müssen,
Angaben wieder und wieder zu machen und Nachweise beizufügen, die an anderen Stellen
der Verwaltung bereits vorliegen. Gemeint sind damit zum Beispiel eine Meldebescheinigung
oder Geburtsurkunde. Stattdessen wird es möglich, diese Nachweise mit dem Einverständnis
der betroffenen Person bei der Behörde anzufordern, die sie bereits hat. Dadurch
können die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden. Dies gelingt aber nur dann
zuverlässig und schnell, wenn es unter den Behörden ein verlässliches Ordnungsmerkmal–
die Identifikationsnummer – gibt.

Ein “Datencockpit” soll jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, zukünftig
bequem und digital nachvollziehen zu können, welche Behörde, zum Beispiel bei der
Beantragung einer Leistung, zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund auf welche ihrer
Daten zugegriffen hat. Das ist ein Meilenstein für mehr Transparenz.

Mit dem Registermodernisierungsgesetz ist eine wesentliche Verbesserung bei der 
Bereitstellung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz verbunden.
Europäische Vorgaben – insbesondere die “Single Digital Gateway-Verordnung” – verpflichten
die deutsche Verwaltung zur Umsetzung dieses sogenannten Once-Only-Prinzips. Zudem
sieht das Gesetz Änderungen der Abgabenordnung sowie weiterer Fachgesetze zur Verarbeitung
der Identifikationsnummer zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz
vor.

_Quelle: Bundesregierung_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/fragen-und-antworten-zum-registermodernisierungsgesetz-44483?pk_campaign=feed&pk_kwd=fragen-und-antworten-zum-registermodernisierungsgesetz)