# Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig

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- Veröffentlicht: 2022-05-25T06:38:11+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 24.05.2022 zum Urteil L 3 R 662/21
vom 09.02.2022

Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem
vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und
Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Dies hat das Landessozialgericht 
Nordrhein-Westfalen (LSG) im Urteil vom 09.02.2022 entschieden (Az. L 3 R 662/21).

Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger mit, dass er 
eine Nachhilfeeinrichtung betreibe und dort selbst unterrichte. Der Schwerpunkt 
liege nicht im Unterricht, sondern in der Organisation und Verwaltung. Der Beklagte
stellte die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung
fest. Das SG Köln wies seine Klage ab.

Das LSG hat nun die Berufung des Klägers zurückgewiesen. In der Gesamtschau sei 
er genau der Franchisenehmer (FN), der als sog. kleiner Selbstständiger über die
Regelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI gegen drohende Altersarmut abgesichert werden
solle. Maßstab sei das nach den Regelungen des Franchisevertrags (FV) verbleibende
Ausmaß der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und des unternehmerischen Gestaltungsspielraums.
Nach dem Inhalt des (auch von den Vertragsparteien so gelebten) FV habe der Kläger
als FN weder rechtlich noch faktisch in nennenswertem Umfang unternehmerisch tätig
werden können. Die Anmietung der Unterrichtsräume sei von der Zustimmung des Franchisegebers(
FG) ebenso abhängig wie eine Verlagerung des Standorts innerhalb des Vertragsgebiets.
Die Einrichtung und Ausgestaltung der Räume richte sich nach den Vorgaben des FG.
Es sei dem FN untersagt, die Räume zu anderen (z. B. unternehmerischen) Zwecken 
zu nutzen. Die Erbringung konkurrierender Dienstleistungen sei ihm nicht erlaubt.
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung seines Angebots sei der FN verpflichtet, die 
Kurse auf der Grundlage des vom FG überlassenen Knowhows anzubieten, durchzuführen
und dabei dessen Konzept zu übernehmen. Der FG sei zu Kontrollbesuchen und Einsicht
in die Betriebsunterlagen berechtigt. Der Kläger müsse schließlich weit mehr als
40 Prozent seiner Einnahmen abführen und sei an diese Vereinbarung für die Vertragslaufzeit
von 10 Jahren gebunden, was seine wirtschaftliche Abhängigkeit unterstreiche.

Das LSG hat die Revision zugelassen.

_Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/franchisenehmer-einer-nachhilfeeinrichtung-rentenversicherungspflichtig-78920)