# Geblitzt werden bleibt teuer

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- Veröffentlicht: 2021-03-08T07:13:14+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Zweibrücken, Pressemitteilung vom 08.03.2021 zum Beschluss 1 OWi 2 Ss Rs 124/
20 vom 05.11.2020

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) macht Bußgelder für zu schnelles
Fahren nicht unzulässig.

Das Amtsgericht Grünstadt hat einen Autofahrer aus Winnweiler zu einer Geldbuße 
von 100 Euro verurteilt, v. a. weil er im September 2019 auf der A6 mit 28 km/h 
nach Toleranzabzug mehr unterwegs war als die dort erlaubten 100 Stundenkilometer(
Az. 1 OWi 5487 JS 2802/20).

Der Betroffene machte beim Oberlandesgericht daraufhin geltend, die im Jahr 2020
geänderte StVO sei wegen eines Zitierfehlers des Verordnungsgebers nicht in Kraft
getreten. Das Gericht müsse bei der Beurteilung einer Ordnungswidrigkeit wegen §
4 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) berücksichtigen, ob ein vorher
verbotenes Verhalten inzwischen nicht mehr oder milder zu bestrafen ist. Deshalb
wirke sich der Fehler bei der StVO-Reform auch dann zu seinen Gunsten aus, wenn 
die Geschwindigkeitsübertretung schon vor der Gesetzesänderung begangen wurde. Weil
es aus seiner Sicht keine gültige Bußgeldregelung mehr gebe, müsse er das Bußgeld
nicht zahlen.

Der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat die Rechtsbeschwerde
zur Klärung dieser Frage zugelassen. Im Ergebnis hat er entschieden, dass es bei
dem Bußgeld bleibt.

Der Betroffene habe zwar Recht, dass ein milderes Gesetz auch auf zurückliegende
Taten anzuwenden sei. Es stimme auch, dass bei der Reform der Straßenverkehrsordnung
das sogenannte Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht ausreichend beachtet
wurde. Deshalb seien die 2020 geänderten und im Bereich der Fahrverbote verschärften
Regeln im Straßenverkehr nicht in Kraft getreten. Der Senat hat aber entschieden,
dass damit weder die StVO noch der Bußgeldkatalog hinfällig werden. Stattdessen 
gelten die bisherigen Regelungen, nach denen auch der Beschwerdeführer verurteilt
worden war, weiter. Es ist deshalb weiter zulässig, Geschwindigkeitsüberschreitungen
mit Bußgeldern in der bisherigen Höhe zu ahnden.

## _Quelle: OLG Zweibrücken_

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