# Geldwäsche wirksamer bekämpfen

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- Veröffentlicht: 2023-07-26T05:18:40+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung, Mitteilung vom 26.07.2023

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist 
der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg
gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern soll.

In Deutschland nimmt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – auch
FIU genannt – Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegen,
analysiert sie und leitet sie zur Strafverfolgung weiter. Damit die FIU ihre Aufgaben
auch angesichts der steigenden Zahl an Meldungen gut und effektiv erfüllen kann,
sind rechtliche Anpassungen ihrer Arbeitsweise nötig.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU – englisch „Financial
Intelligence Unit“) ist die zentrale Meldestelle für Finanztransaktionen, bei der
alle Verdachtsfälle von möglicher Geldwäsche gemeldet, geprüft und an die Strafverfolgungsbehörden
übergeben werden. Sie ist eine eigenständige Behörde innerhalb der Generalzolldirektion
und hat ihren Sitz in Köln.

## Stärkung der FIU beschlossen

Die Bundesregierung hat gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, die den gesetzlichen
Kernauftrag der FIU als Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung 
von Finanzkriminalität nachschärfen sowie Rechtsklarheit für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter schaffen.

Konkret wird dazu:

 * der allgemeine Grundsatz der risikobasierten Arbeitsweise klargestellt,
 * der Kernauftrag der FIU im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
   gesetzlich klarer ausgestaltet,
 * die Unterstützung der Prozesse durch automatisierte Verfahren innerhalb der FIU
   gesetzlich konkretisiert und
 * die Zusammenarbeit mit anderen Behörden vereinfacht.

**Was bedeutet risikobasierte Arbeitsweise?** Die eingehenden Verdachtsmeldungen
werden risikobasiert fortlaufend danach ausgewertet, welche Informationen hieraus
einer weiteren Bearbeitung im Sinne des gesetzlichen Kernauftrags der FIU bedürfen.
Sodann werden nur Verdachtsmeldungen vertieft bearbeitet, bei denen die FIU weiteren
Analysebedarf identifiziert hat.

## Weitere Maßnahmen geplant

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Bekämpfung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter voranzutreiben. Vorgesehen ist,
auf allen Ebenen Strukturen zu verbessern, Sicherheitsbehörden gezielter auszubilden
und die Empfehlungen der internationalen [Financial Action Task Force](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/scholz-financial-action-task-force-2051904)(
FATF) zügig umzusetzen.

_Quelle: Bundesregierung_