# Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

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- Veröffentlicht: 2020-11-16T11:02:31+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Pressemitteilung vom 16.11.2020 zum Urteil 3 K 2699/17 vom 22.10.2020

Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote
aus. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 22. Oktober
2020 (Az. 3 K 2699/17 F) gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden
der Länder vom 10.10.2013 (BStBl I 2013 S. 1272, Tz 2.1) entschieden.

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter seinem Sohn im Jahr 2013 einen 
Teilgesellschaftsanteil schenkte. Zum Gesellschaftsvermögen gehörten u. a. Beteiligungen
an anderen Kapitalgesellschaften. Eine dieser Gesellschaften hatte zum Bewertungsstichtag
Anzahlungen in Höhe von ca. 3,8 Mio. Euro geleistet, die zum größten Teil auf einen
Verwaltungsneubau entfielen. Das Finanzamt bezog diese Anzahlungen in die Ermittlung
des Verwaltungsvermögens ein und berechnete die Quote danach mit 17,76 %. Hiergegen
wandte die Klägerin ein, dass nur auf Geld gerichtete Forderungen einzubeziehen 
seien, nicht jedoch geleistete Anzahlungen. Die Quote betrage daher lediglich ca.
4,5 %.

Die Klage hatte Erfolg. Die geleisteten Anzahlungen seien – so der 3. Senat des 
Finanzgerichts Münster – nicht als schädliches Verwaltungsvermögen zu behandeln.
Sie stellten keine „anderen Forderungen“ im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a
Satz 1 ErbStG in der für 2013 gültigen Fassung dar. Hierunter fielen nur auf Geld
gerichtete Forderungen, wofür der Vergleich mit den übrigen in der Norm genannten
Vermögensposten (Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben und Geldforderungen), die ebenfalls
auf Geld gerichtet seien, spreche. Dieses Ergebnis werde auch durch die Entstehungsgeschichte
und den Zweck des Gesetzes gestützt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten insbesondere
sog. Cash-Gesellschaften verhindert werden, bei denen nicht begünstigte Finanzmittel
auf die betriebliche Ebene einer Gesellschaft verschoben würden. Geleistete Anzahlungen
verkörperten dagegen Sachleistungsansprüche und seien damit keine auf Geld gerichteten
Forderungen. Dass der andere Vertragspartner die Anzahlungen im Fall der Nichterfüllung
seiner vertraglichen Pflichten ggf. zurückzahlen muss, sei aufgrund des für die 
Schenkungsteuer maßgeblichen Stichtagsprinzips nicht zu berücksichtigen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

_Quelle: FG Münster_

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