# Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit (Änderung des Abschnitts 1.5 UStAE)

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- Veröffentlicht: 2020-11-17T12:52:43+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7100-b / 19 / 10001 :004
vom 16.11.2020

## I.

Mit Urteilen vom 12. August 2015, XI R 16/14, BStBl II 2020 S. xxx, und vom 25. 
November 2015, V R 66/14, BStBl II 2020 S. xxx hat der BFH seine Rechtsprechung 
zu der Frage, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a 
UStG notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt, weiter präzisiert
und fortentwickelt.

## II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden
der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S.
846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12. November 2020 – III C 3 – S-7177/
17 / 10001 (2020/1169552), BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, in Abschnitt 
1.5 wie folgt geändert:

 1. In Absatz 1 werden nach Satz 4 folgende Sätze 5 und 6 angefügt:
     „^(5)Die für die
    Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Geschäftstätigkeit muss bei einer
    im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden mehrstufigen Übertragung
    nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber 
    vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 25. 11. 2015, V R 66/14, BStBl 2020 II S. XXX). 
    ^(6)Für das Vorliegen der Rechtsfolgen einer Geschäftsveräußerung auf jeder Stufe
    ist erforderlich, dass auf jeder Stufe der Übertragung der jeweilige Erwerber Unternehmer
    im Sinne des § 2 UStG ist.“

 2. Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 2 eingefügt:
     „(2) ^(1)Die Übertragung eines
    vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung
    im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt
    in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.
    ^(2)Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein 
    Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls
    im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim
    Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird(
    vgl. BFH-Urteil vom 12. 8. 2015, XI R 16/14, BStBl 2020 II S. XXX). ^(3)Eine anfängliche,
    weiter bestehende und dem Unternehmenszweck entsprechende Absicht eines Bauträgers,
    das Objekt wieder zu verkaufen, steht einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit im
    Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG nicht zwingend entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 12.
    8. 2015, XI R 16/14, a. a. O). ^(4)Eine nachhaltige Vermietungstätigkeit ist widerlegbar
    anzunehmen, wenn die Vermietungsdauer mindestens 6 Monate betragen hat. ^(5)Keine
    Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt hinsichtlich eines Bauträgers als Veräußerer
    vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des veräußernden Bauträgers im Wesentlichen
    darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter/Pächter für die einzelnen Einheiten
    zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund bereits erfolgter 
    Vermietung ertragssteigernd zu veräußern (vgl. BFH-Urteil vom 12. 8. 2015, XI R
    16/14, a. a. O). ^(6)Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung nicht entscheidend
    ist, ob das Objekt bilanzsteuerrechtlich dem Umlaufvermögen oder Anlagevermögen
    zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. 8. 2015, XI R 16/14, a. a. O). ^(7)Die 
    vorgenannten Grundsätze gelten z. B. auch für einen in eine mehrstufige Übertragung
    eingebundenen Grundstückshändler.“

3. Die bisherigen Absätze 2 und 2a werden die neuen Absätze 2a und 2b.

## III.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/geschaeftsveraeusserung-im-ganzen-bei-fortfuehrung-der-unternehmenstaetigkeit-aenderung-des-abschnitts-1-5-ustae-36420)
