# Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

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- Veröffentlicht: 2024-05-16T23:52:39+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 10.05.2024

 Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung
der Zwangsvollstreckung“ ([20/11310](https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011310.pdf))
eingebracht. Ziel ist es danach, die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider
Form bei den Vollstreckungsorganen zu reduzieren.

 Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es 
umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung
und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan
zu übermitteln. Weitere Neuregelungen beziehen sich etwa auf den elektronischen 
Rechtsverkehr mit dem Gerichtsvollzieher.

 In seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf schlägt
der Bundesrat vor, eine im Gerichtskostengesetz enthaltene Regelung zu Vorauszahlungspflicht
der Gerichtsgebühren in Zwangsvollstreckungsverfahren zu streichen. Dadurch solle
die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung gefördert werden. Die Bundesregierung
zeigt sich in ihrer Gegenäußerung grundsätzlich offen für den Vorschlag, will die
Streichung aber zunächst zurückstellen.

 _Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 304/2024_

Source: [Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/gesetzentwurf-zur-digitalisierung-der-zwangsvollstreckung-124566)