# Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/gesetzentwurf-zur-vereinbarkeit-von-beruf-und-privatleben/
- Veröffentlicht: 2022-09-20T06:22:09+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.09.2022

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes ([20/3447](https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003447.pdf))
zur weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1158 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern
und pflegende Angehörige vorgelegt.

Zur Umsetzung der Richtlinie werden im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im
Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
verschiedene Änderungen vorgenommen: Arbeitgeber, die den Wunsch eines Elternteils,
die Arbeitszeit in der Elternzeit zu verringern oder zu verteilen, nicht entsprechen,
werden verpflichtet, ihre Entscheidung zu begründen. Arbeitgeber in Kleinbetrieben
werden verpflichtet, Beschäftigten, die den Abschluss einer Vereinbarung über eine
Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegzeitgesetz beantragen,
innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Antrages zu antworten. Im Fall
einer Ablehnung des Antrags ist diese zu begründen. Für Beschäftigte in Kleinbetrieben,
die mit ihrem Arbeitgeber eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz
vereinbaren, wird geregelt, dass sie die Freistellung vorzeitig beenden können, 
wenn die oder der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche 
Pflege der oder des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar ist. Außerdem soll
ein Kündigungsschutz für die Dauer der vereinbarten Freistellung eingeführt werden.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll für Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierungen,
die unter diese Richtlinie fallen, zuständig sein.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 458/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/gesetzentwurf-zur-vereinbarkeit-von-beruf-und-privatleben-85242)