# Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020

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- Veröffentlicht: 2020-11-30T08:05:14+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung, Mitteilung vom 27.11.2020

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. 
Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für
Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche
Neuregelungen werden im Dezember 2020 wirksam.

## Pandemiebekämpfung

### Kriterien für Pandemiebekämpfung präzisiert

Klarere Voraussetzungen für Corona-Schutzmaßnahmen, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser,
mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstützung erwerbstätiger Eltern–
das sind wichtige Ziele des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
Pandemie. Es ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz entwickelt die
bisherigen Regelungen der beiden im März und Mai beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze
fort. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen, neue Erkenntnisse über das
Coronavirus SARS-CoV-2 und seine Verbreitung fließen in die verschiedenen Regelungen
ein.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bevoelkerungsschutzgesetz-1805062)

### EU-Hilfen für deutsche Landwirtschaft

Seit dem 24. November können landwirtschaftliche Unternehmen, die von der Pandemie
besonders betroffen sind, mit Unterstützung durch die EU rechnen. Konkret geht es
etwa darum, den Kartoffel-Markt zu stabilisieren sowie dem Blumenhandel und der 
Milchwirtschaft zu helfen.

[Weitere Informationen](https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2020/200729-agrarmarktrechtliche-bestimmungen.html)

## Wohneigentum

### Ausbau privater Ladeinfrastruktur wird erleichtert

Wohnungseigentümer und Mieter, die den Ausbau einer privaten Ladestation für E-Autos
planen, können dies ab 1. Dezember einfacher umsetzen. Auch andere Um- und Ausbaumaßnahmen
werden mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) erleichtert. Zudem
treten Regelungen für eine effizientere Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften
in Kraft.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/neues-wohnungseigentumsrecht-1733600)

### Immobilienkauf: Maklerkosten werden künftig geteilt

Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten
beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern übernehmen, wenn der Makler nur vom
Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. Ab dem 23. Dezember sollen die Kosten für
den Käufer nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/maklerkosten-werden-kuenftig-geteilt-1752916)

## Umwelt

### Grundlage für CO2-Preis steht

Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, bezahlen
ab 2021 dafür einen CO2-Preis. Durch einen nationalen CO2-Emissionshandel soll der
Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren verringert werden. Zugleich
achtet die Bundesregierung darauf, dass Bürgerinnen und Bürger mit diesem CO2-Preis
nicht zu sehr belastet werden, Das Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
ist am 10. November 2020 in Kraft getreten.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/nationaler-emissionshandel-1684508)

_Quelle: Bundesregierung_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-im-dezember-2020-41068?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesetzliche-neuregelungen-im-dezember-2020)