# Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/gesetzliche-neuregelungen-juli-2023/
- Veröffentlicht: 2023-06-28T07:12:55+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung, Mitteilung vom 28.06.2023

**Angleichung der Rentenwerte in Ost und West**

Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland.
Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert.
Whistleblower werden besser geschützt. Medikamente sind per E-Rezept erhältlich.
Lückenlose Lieferketten-Nachweise sollen die Waldrodung stoppen. Der Einbau intelligenter
Strommesssysteme wird unbürokratischer und schneller.

## Arbeit und Soziales

### Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner

Am 1. Juli steigen die Renten und außerdem gilt nun in Ost- und Westdeutschland 
ein gleich hoher aktueller Rentenwert – ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rente-ost-west-angleichung-2172482)

### Digitale Rentenübersicht startet

Alle Bürgerinnen und Bürger können ab 30. Juni eine Übersicht über ihre persönlichen
Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung
online abrufen.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/digitale-rentenuebersicht-1779644)

### Pflege: Mehr Leistungen und stabile Finanzen

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Januar
2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbeträge um jeweils fünf
Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden dann die Geld- 
und Sachleistungen automatisch dynamisiert – in Anlehnung an die Preisentwicklung.
Der Beitragssatz steigt deshalb zum 1. Juli 2023 von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent
des Bruttolohns, für Kinderlose noch etwas mehr.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetz-pflegereform-2183432)

### Bürgergeld: Bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit

Am 1. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim Bürgergeld in Kraft. Wer etwa eine
Weiterbildung macht, bekommt eine monatliche Unterstützung von 150 Euro. Außerdem
werden bei Hinzuverdienst die Freibeträge erhöht. Von einem Einkommen zwischen 520
Euro und 1.000 Euro dürfen 30 Prozent behalten werden.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2124684)

### Besserer Rechtsschutz für „Whistleblower“

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als Erste wahr.
Ihre Hinweise können dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt
und unterbunden werden. Mit dem Gesetz wird der Schutz sog. Whistleblower verbessert.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/hinweisgeberschutz-2064178)

## Gesundheit

### Medikamente per E-Rezept in den Apotheken

Versicherte können nun E-Rezepte auch mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (
eGK) einlösen. Dazu müssen sie die Karte in der Apotheke nur in das Kartenterminal
stecken. Mit App und Papierausdruck können Rezepte selbstverständlich weiter eingelöst
werden.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/naechster-schritt-beim-e-rezept-2198360)

### Hohe Anforderungen an Trinkwasserqualität

Unser Trinkwasser kann weiterhin bedenkenlos und ohne Gefahren für die Gesundheit
genutzt werden. Eine Verordnung, die bereits am 24. Juni in Kraft trat, sorgt unter
anderem dafür, dass alte Bleileitungen ausgetauscht werden. Zudem werden niedrigere
Grenzwerte für Schadstoffe wie Chrom, Arsen und Blei vorgeschrieben.

[Weitere Informationen](https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/neue-trinkwasserverordnung-sichert-hohe-qualitaet)

## Umwelt und Klimaschutz

### EU-weit einheitliche Regelung für entwaldungsfreie Lieferketten

Schokolade, Möbel oder auch Lederschuhe: Für ihre Herstellung werden oft Rohstoffe
verarbeitet, die auf gerodeten Waldflächen erzeugt wurden. Um diese Praxis zu stoppen,
müssen die Lieferketten vollständig nachgewiesen werden. Verbraucherinnen und Verbraucher
können sich dadurch sicher für ein nachhaltiges Produkt entscheiden.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entwaldungsfreie-produkte-2193744)

### Neustart für die digitale Energiewende

Der Einbau intelligenter Strommessgeräte soll schneller gehen. Die Systeme helfen
dabei, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten.
Das Gesetz sieht einen Rolloutfahrplan mit verbindlichen Zielen bis zum Jahr 2030
vor.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/digitale-energiewende-2157184)

## Verbraucher

### Anhebung des monatlichen Pfändungsfreibetrags

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden regelmäßig an die Entwicklung
des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. Ab dem 1. Juli 2023
beläuft sich der Grundfreibetrag auf 1.402 Euro – zuvor lag er bei 1.330 Euro. In
der Pfändungstabelle ist ersichtlich, wie hoch der pfändbare Betrag je nach Einkommen
und unterhaltsberechtigten Personen ist.

[Weitere Informationen](https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/die-pfaendungstabelle-in-welcher-hoehe-darf-gepfaendet-werden-13269)

_Quelle: Bundesregierung_