# Gesetzliche Neuregelungen November 2020: Gesundheits- und Klimaschutz im Blick

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- Veröffentlicht: 2020-10-30T11:42:12+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.10.2020

_Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr
digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine – diese gesetzlichen Neuregelungen
treten im November in Kraft. Zudem: Abfallvermeidung, bezahlbare E-Mobilität sowie
vereinfachte Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz._

## Kampf gegen die Pandemie

### Besserer Schutz in Pflegeheimen und Krankenhäusern

Pflegeheime und Krankenhäuser können Antigen-Schnelltests großzügig nutzen, um Personal,
Gäste, Kranke sowie Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu
testen. Damit trägt die neue Coronavirus-Testverordnung dazu bei, in diesen Einrichtungen
auch bei steigenden Infektionszahlen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere
Kontakte zu ermöglichen.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/teststrategie-1799016)

### Pauschalreisen: Reise-Gutscheine bei Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert

Wenn Pauschalreisen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, können Reiseunternehmen
auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung
des Reisepreises. Der Reise-Gutschein ist gegen eine Insolvenz des Reiseunternehmens
ergänzend staatlich abgesichert.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gutscheinloesung-1796272)

## Gesundheit

### Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen

Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz werden ab 2021 digitale Angebote wie die elektronische
Patientenakte oder das E-Rezept nutzbar. Gleichzeitig werden sensible Gesundheitsdaten
geschützt. Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab dem 
Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für 
Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/patientendaten-schutz-gesetz-1738402)

### Investitionsprogramm für Krankenhäuser

Das Krankenhauszukunftsgesetz sorgt für schnelle und zielgerichtete Investitionen
in die Digitalisierung und in eine moderne technische Ausstattung der Krankenhäuser.
Außerdem sieht es für 2020 die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs um fünf
Tage je Elternteil vor. Eine Sonderzulage für Pflegekräfte in Krankenhäusern, die
durch die Corona-Pandemie besonders gefordert waren, ist nun ebenfalls möglich.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/krankenhauszukunftsgesetz-1781744)

### Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation

Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgen, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigen
und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Darauf zielt das “Gesetz zur Stärkung
von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen
Krankenversicherung”.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/intensivpflege-verbessern-1721194)

## Umwelt – Klima – Energie

### Abfälle vermeiden – Ressourcen nachhaltig nutzen

Abfall soll weitestgehend vermieden und stattdessen mehr recycelt werden. Herstellerfirmen
von Einwegprodukten werden stärker in die Pflicht genommen. Mit diesen Regelungen
wird die EU-Abfallrichtlinie umgesetzt.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetz-zur-abfallvermeidung-1721256)

### Änderung der Kfz-Steuer – Klimafreundliche, bezahlbare Mobilität

Die Kfz-Steuer orientiert sich nun stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. 
Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise an. Steuerlich entlastet werden
dagegen die Besitzer reiner E-Autos. Die Bundesregierung setzt damit ein klares 
Signal für klimafreundliche und bezahlbare Mobilität.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kfz-steuer-1759368)

### Ein weiterer Baustein der Energiewende: Das Gebäudeenergiegesetz

Ölheizkessel dürfen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden. Als Anreiz
zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell lockt eine Prämie.
Um auch grundsätzlich den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu senken, werden Investitionen
in Energieeinsparungen vereinfacht.

[Weitere Informationen](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gebaeudeenergiegesetz-1684496)

_Quelle: Bundesregierung_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-november-2020-gesundheits-und-klimaschutz-im-blick-35619?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesetzliche-neuregelungen-november-2020-gesundheits-und-klimaschutz-im-blick)